Der Stadtumbau Ost darf nicht auf halbem Wege stehen bleiben. Deshalb fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, schnell eine Anschlussregelung zur Altschuldenentlastung auf den Weg zu bringen, erklären Bernd Scheelen und Hans-Joachim Hacker.
Die Kommunen in den neuen Ländern schlagen Alarm: Eine neue Leerstandswelle droht den Erfolg beim Stadtumbau Ost infrage zu stellen. Durch die demographische Entwicklung und die finanzielle Situation drohen erneut städtebauliche Missstände. Schätzungsweise 400.000 Wohnungen sind in den kommenden Jahren in den neuen Ländern von Leerstand bedroht. Die ostdeutschen Wohnungsunternehmen haben nach der Wiedervereinigung einen wichtigen Beitrag zur Erhöhung der Wohn- und Lebensqualität in den Stadtgebieten geleistet. Dies war nur möglich, weil ihnen ein Teil der Bürde, mit der sie in die Deutsche Einheit gegangen sind - Altschulden in Milliardenhöhe - abgenommen wurde.
Durch die Sparbeschlüsse der schwarz-gelben Bundesregierung sind die notwendigen Maßnahmen für die Städtebauförderung in den neuen Ländern in Gefahr. Die SPD-Bundestagsfraktion wendet sich daher gegen diese Umkehr in der Städtebauförderung und sieht es als notwendig an, Maßnahmen des Bundes zur Altschuldenentlastung beim Rückbau des leerstehenden Wohnbestandes auch nach Auslaufen der gegenwärtigen gesetzlichen Regelung fortzusetzen.
Mit dem Altschuldenhilfegesetz (Paragraf 6a AHG) und der Altschuldenhilfeverordnung (AHGV) sind für die Wohnungsunternehmen in den neuen Ländern die Voraussetzungen geschaffen worden, um unter marktwirtschaftlichen Verhältnissen die Altschuldenprobleme zu lösen. Die Leerstände sowie die demographischen und strukturellen Probleme der Wohnungswirtschaft in den neuen Ländern konnten nachhaltig angegangen werden. Die Maßnahmen aus den Altschuldenhilferegelungen führten zu einer deutlichen Aufwertung der Wohnquartiere. Die Regelungen zur Altschuldenentlastung dürfen nicht ersatzlos auslaufen.
Derzeitig untersucht das Institut empirica im Auftrag des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) die Wirkungen der Altschuldenhilferegelungen. Diese Prüfergebnisse sollen die Entscheidungsgrundlage für die Bundesregierung hinsichtlich möglicher weiterer Altschuldenhilferegelung sein.
Der Stadtumbau Ost darf nicht auf halbem Wege stehen bleiben. Deshalb fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, schnell eine Anschlussregelung zur Altschuldenentlastung auf den Weg zu bringen. Denn eins ist klar: Nur bei Schaffung einer Anschlussregelung zur Altschuldenentlastung können die Wohnungsunternehmen in den neuen Ländern weiterhin ihren wichtigen Beitrag für eine zukunftsorientierte Stadtentwicklung durch Aufwertung der Quartiere, durch energetische Sanierung und durch den altersgerechten Umbau von Wohnungen leisten.