Erbschaftsteuer: CSU sorgt für Rechtsunsicherheit bei der Erbschaftsteuer

Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher;
Cansel Kiziltepe, zuständige Berichterstatterin:

Bayern blockiert gemeinsame Anwendungsregelungen zur Neuregelung der Erbschaftsteuer und fällt der CDU damit in den Rücken. Deswegen gibt es jetzt einen Erlass, der in allen Finanzämtern außer dem bayerischen Finanzamt gilt. Die CSU zerstört damit Rechtssicherheit auf den Rücken der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

„Bund und Länder arbeiten an einheitlichen Anwendungsregelungen für die Neuregelung der Erbschaftsteuer vom letzten Herbst. Die schon bekannte Blockadehaltung der CSU aus den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss geht nun weiter. Anstatt eine gemeinsame Handhabung der Regelungen in allen Ländern zu unterstützen, verhindert Bayern sogenannte „‘gleich lautende Ländererlasse‘ und wählt einen gefährlichen Sonderweg. Solidarität unter den Bundesländern und eine einheitliche Anwendung des Steuerrechts in ganz Deutschland scheitert am Starrsinn der CSU.

Eine verlässliche und einheitliche Anwendung der Steuergesetze in den Finanzämtern aller Bundesländer ist so nicht möglich. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die CSU auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Starrsinn darf nicht zulasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gehen.“