Sanae Abdi, entwicklungspolitische Sprecherin:
In Baku ist es nicht gelungen, Beschlüsse zur Abkehr von fossilen Brennstoffen und zur Senkung des Treibhausgasausstoßes zu treffen. Man konnte sich nur auf einen jährlichen Klimafinanzierungsbeitrag von mindestens 300 Milliarden Dollar einigen. Das ist mehr als enttäuschend.
„Die internationale Gemeinschaft wäre, vor dem Hintergrund eines voraussichtlichen Rückzugs der USA aus dem Pariser Abkommen, mehr denn je gefordert gewesen, sich auf Klimagerechtigkeit und ausreichende Finanzierungen zu verständigen.
So aber haben die Verhandlungen erneut gezeigt, wie wichtig innovative Ansätze zur Entwicklungsfinanzierung sind. Die zentrale Rolle der multilateralen Entwicklungsbanken, die zukünftig deutlich mehr Kredite vergeben oder vermehrt Schulden erlassen sollen, unterstreicht die wichtige Rolle Deutschlands und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in diesem Prozess, zum Beispiel bei der Reform der Weltbank. Zu den aus sozialdemokratischer Sicht prioritären Ansätzen muss aber auch eine Reform der Schuldenbremse gehören, dafür wird sich die SPD-Fraktion weiterhin stark machen.“