Pressemitteilungen

07.12.2022 Pressemitteilung Nr. 292

EU muss Menschenrechte an Außengrenzen durchsetzen

Heute veröffentlicht das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) seinen jährlichen Bericht zur Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland, sagt Frank Schwabe.
06.12.2022 Pressemitteilung Nr. 291

Grünes Licht aus Karlsruhe für europäische Solidarität

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden gegen die deutsche Zustimmung zum EU-Corona-Fonds zurückgewiesen. Dieses Urteil ist nicht nur eine Bestätigung für das Parlament, sondern auch ein klares Signal für die europäische Solidarität, sagt Axel Schäfer.
06.12.2022 Pressemitteilung Nr. 290

Bundesweiter Warntag am 8.12.: Test der Warninfrastruktur

Am Donnerstag, dem 8. Dezember 2022, wird der nächste gemeinsame Aktionstag von Bund und Ländern stattfinden. An dem Tag wird die Warninfrastruktur getestet, um mögliche Schwachstellen zu erkennen. Dabei kommt erstmals auch „Cell Broadcast“ zum Einsatz, um Mobilfunknutzer direkt zu erreichen, sagt Ingo Schäfer.
04.12.2022 Pressemitteilung Nr. 289

Tag des Bodens : Wichtigstes Gut in der Landwirtschaft

Anlässlich des Weltbodentages wird jedes Jahr am 5. Dezember der "Boden des Jahres" präsentiert. 2023 ist in Deutschland die Wahl durch ein Kuratorium auf den Ackerboden gefallen. Das ist eine hervorragende Wahl, denn der Boden ist das wichtigste Gut in der Landwirtschaft, erklärt Sylvia Lehmann.
02.12.2022 Pressemitteilung Nr. 288

„Diplomatie ist ja mehr als Verhandlungen“

In der aktuellen Folge des Podcasts "Lage der Fraktion" ist Rolf Mützenich zu Gast. Er zieht Bilanz: ein Jahr Ampel - wie viel Fortschritt haben wir wirklich schon gewagt? Und was muss unbedingt noch kommen? Der Vorsitzende der SPD-Fraktion spricht über Olaf Scholz und dessen Rolle in der neuen Weltpolitik. Und er erklärt, dass Diplomatie sehr viel mehr ist als Friedensverhandlungen.
02.12.2022 Pressemitteilung Nr. 287

Zeit für einen „Paris-Moment“ für den weltweiten Artenschutz

Die 15. UN-Weltnaturkonferenz im kanadischen Montreal bietet eine einmalige Chance, einen ambitionierten und wirksamen globalen Rahmen zum Schutz der biologischen Vielfalt auf den Weg zu bringen. Das Ziel ist, 30 Prozent der Landes- und Meeresfläche unter Schutz zu stellen, sagt Lina Seitzl.
02.12.2022 Pressemitteilung Nr. 286

Verfahren beschleunigen – Perspektiven bieten

Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts und das Gesetz zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren beschlossen. Damit setzen wir die ersten Vorhaben des Koalitionsvertrags im Bereich Migration und Integration um und leiten den Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik ein, erklären Sebastian Hartmann und Helge Lindh.
02.12.2022 Pressemitteilung Nr. 285

Entlastung von Krankenhäusern und Pflegenden

Heute berät der Deutsche Bundestag abschließend das Krankenhauspflegeentlastungsgesetz. Damit beschließen wir ein Instrument zur Personalbedarfsermittlung in den Krankenhäusern, um wirksame Entlastungen der dort Pflegenden auf den Weg bringen zu können. Außerdem stärken wir Pädiatrie und Geburtshilfe und leiten Neuerungen im Bereich der Digitalisierung ein, erklären Heike Baehrens, Christos Pantazis und Matthias Mieves.
02.12.2022 Pressemitteilung Nr. 284

Schnellerer Kohleausstieg erforderlich und machbar

Die Ampel-Koalitionsfraktionen verabschiedeten in 2./3. Lesung ein Gesetz zur Beschleunigung des Braunkohleausstiegs im Rheinischen Revier, sowie einen Entschließungsantrags mit Bezug auf das Strukturwandel-Gesetz, sagt Nina Scheer.
01.12.2022 Pressemitteilung Nr. 283

Effektive Umsetzung von Sanktionen

Der Deutsche Bundestag beschließt heute in 2./3. Lesung das Sanktionsdurchsetzungsgesetz II. Damit wird eine neue Zentralstelle auf Bundesebene geschaffen, die ein besseres Vorgehen gegen sanktionierte Personen und Geldwäsche ermöglichen soll, sagen Jens Zimmermann und Carlos Kasper.

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