Pressemitteilungen

21.12.2022 Pressemitteilung Nr. 310

500 Millionen Euro für Wohnheimplätze von Auszubildenden und Studierenden

Die Bundesregierung fördert im kommenden Jahr die Schaffung von Wohnheimplätzen für Studierende und Auszubildende mit 500 Millionen Euro. Als Teilprogramm innerhalb des sozialen Wohnungsbaus ist diese Fördersumme für junges Wohnen vorgesehen und erkennt den drängenden Wohnraumbedarf an, erklärt Melanie Wegling.

21.12.2022 Pressemitteilung Nr. 309

Mehr soziale Gerechtigkeit bei strafrechtlichen Sanktionen

Die heute im Bundeskabinett beschlossene Reform des Sanktionenrechts ist ein wichtiger Schritt für mehr Gerechtigkeit in unserem Strafsystem und der Startschuss für die Beratungen im Parlament. Ziel ist die Entlastung von Menschen, die wegen einer nicht bezahlten Geldstrafe in Haft müssen, die angemessene Bestrafung von frauen- und queerfeindlichen Straftaten sowie die Reform des Maßregelvollzugs bei suchtkranken Straftätern. Insbesondere bei den Ersatzfreiheitsstrafen wollen wir uns im parlamentarischen Prozess für noch mehr Verbesserungen einsetzen, erklären Carmen Wegge und Johannes Fechner.

21.12.2022 Pressemitteilung Nr. 308

Auf dem Weg zur Ernährung der Zukunft

Heute wurden die Eckpunkte der Ernährungsstrategie im Bundeskabinett beschlossen. Damit ist der Grundstein gelegt für mehr soziale Gerechtigkeit in Sachen gesunder Ernährung. Dafür hat sich die SPD-Bundestagsfraktion stark gemacht und fordert nun ambitionierte Maßnahmen. Gerade zur Weihnachtszeit wird uns der Wert von gutem Essen, Gemeinschaft und Wohlbefinden bewusst. Unsere Vision ist, dass diese Werte nicht nur zu Festtagen im Familienkreis gelebt werden, sondern auch tagtäglich in den Mensen und Kantinen unserer Bundesrepublik, sagen Susanne Mittag und Peggy Schierenbeck.

20.12.2022 Pressemitteilung Nr. 307

Nach 125 Jahren kehren erste Benin-Bronzen in ihre Heimat zurück

Mit der heutigen Übergabe von 20 Benin-Bronzen an Nigeria leiten wir den Rückgabeprozess von Sammlungsobjekten aus kolonialem Kontext ein. Damit leisten wir ebenso einen wichtigen Schritt für die Aufarbeitung der deutschen Kolonialgeschichte. Die SPD-Fraktion unterstützt die weitere Rückgabe von Beutekunst im Dialog mit den Herkunftsgesellschaften, sagen Helge Lindh und Michelle Müntefering.

19.12.2022 Pressemitteilung Nr. 306

Durchbruch bei Weltnaturkonferenz

Bei der 15. UN-Weltnaturkonferenz in Montreal haben sich die Staaten der Welt auf ein ambitioniertes Abschlussdokument geeinigt. Bis 2030 soll ein Drittel der Erde geschützt werden. Das ist ein Durchbruch, sagt Lina Seitzl.

16.12.2022 Pressemitteilung Nr. 305

Verurteilung des Istanbuler Bürgermeisters İmamoğlu inakzeptabel

Der Bürgermeister der Stadt Istanbul, Ekrem İmamoğlu, wurde am Mittwoch den 14. Dezember zu über zwei Jahren Haft und einem Politikverbot verurteilt. Die SPD-Fraktion im Bundestag sieht Prozessverlauf und Verurteilung als unvereinbar mit demokratischen Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit, den Grund- und Menschenrechten sowie einer unabhängigen Justiz und fordert einen Freispruch im Berufungsverfahren, erklären Nils Schmid, Aydan Özoğuz und Dietmar Nietan.

16.12.2022 Pressemitteilung Nr. 304

Besserer Schutz für Whistleblower

Im Bundestag haben heute die Ampelfraktionen das Gesetz zum Schutz hinweisgebender Personen verabschiedet. Damit werden hinweisgebende Personen vor beruflichen Repressalien besser geschützt, wenn sie beispielsweise Straftaten an eine interne oder externe Meldestelle melden. Das Gesetz beruht auf einer EU-Richtlinie. Die Regelungen gehen aber über die unionsrechtlichen Vorgaben hinaus, um Arbeitnehmer:innen besser zu schützen, sagen Carmen Wegge und Sebastian Fiedler.

16.12.2022 Pressemitteilung Nr. 303

Neue Chancen für bürgerschaftliches Engagement

Heute hat der Deutsche Bundestag den dritten Engagementbericht beraten. Es geht um die Frage, wie sich Teilhabe, Engagement und Werte durch die Digitalisierung wandeln und welche Folgerungen sich daraus für Politik und Gesellschaft ergeben. Die SPD-Fraktion unterstützt und fördert neue Wege des Engagements, denn es ist ein wesentlicher Teil unserer Demokratie, sagen Erik von Malottki und Ariane Fäscher.

15.12.2022 Pressemitteilung Nr. 302

Tierhaltungskennzeichnungsgesetz im Bundestag

Die SPD-Fraktion im Bundestag begrüßt die heutige erste Lesung des Koalitionsentwurfs zum Tierhaltungskennzeichnungsgesetz. Mit dem Gesetz wird sich die Tierhaltung verbessern, sagen Susanne Mittag und Luiza Licina-Bode.

15.12.2022 Pressemitteilung Nr. 301

"Aktuell entfaltet das Klimaschutzgesetz genau, was ich mir erhofft habe"

Wie funktionieren die Energiepreisbremsen? Sind wir eigentlich beim Klimaschutzgesetz noch in der Spur? Und wie gelingt es, die Gesellschaft in dieser schwierigen Zeit zusammenzuhalten? Diese Fragen beantwortet im aktuellen Podcast SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch.