Der Deutsche Bundestag entscheidet heute über die Einsetzung eines Bürgerrats zum Thema „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben. Bereits in der letzten Legislaturperiode hat es zum Thema ‚Deutschlands Rolle in der Welt‘ unter der Schirmherrschaft von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble einen sogenannten Modellbürgerrat gegeben. Das haben die Ampel-Partner im Koalitionsvertrag aufgegriffen, um erneut diese Art der demokratischen Meinungsbildung zu fördern.

Marianne Schieder, parlamentarische Geschäftsführerin:

„Die Berichterstattergruppe hat sich ein ganzes Jahr lang, in zehn Sitzungen und ungezählten Abstimmungsgesprächen in aller Ausführlichkeit mit dem Instrument Bürgerrat beschäftigt.

Wir haben den Kontakt mit der Wissenschaft gesucht und uns ganz intensiv, detailliert und auch kontrovers mit der Themenfindung auseinandergesetzt.

Der SPD-Fraktion lag dabei immer das Gemeinsame am Herzen, weil wir der Überzeugung sind, dass ein Bürgerrat ein starkes Mandat des Parlaments braucht. Umso bedauerlicher ist es, dass die Union am Ende nicht mehr die Kraft gefunden hat, gemeinsam mit den anderen demokratischen Fraktionen diesen Einsetzungsbeschluss zu tragen. Bürgerräte stärken unser parlamentarisches System und unsere Demokratie, weil bei Bürgerinnen und Bürgern ein Bewusstsein geschaffen wird, wie demokratische Prozesse organisiert werden. Und sie helfen bei der Entscheidungsfindung zu komplexen Themen, weil sie Debatten bereichern und einen Mehrwert schaffen. Wir besprechen im ersten Bürgerrat das Thema Ernährung in seiner gesamten Vielfalt und gesamtgesellschaftlichen Bedeutung.

Der heutige Beschluss ist also ein guter Tag für die Demokratie. Er baut eine weitere Brücke zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Politik. Er stärkt den Parlamentarismus.“

Susanne Mittag, ernährungs- und landwirtschaftspolitische Sprecherin:

„So wie wir uns als Menschen und als Gesellschaft verändern, ändern sich im Laufe des Lebens auch unser Umgang, unsere Vorlieben und Einstellungen zu dem, was auf unseren Tellern liegt. Ernährung hat eine riesige Bandbreite. Unsere Essenswahl ist ein mächtiger Hebel und kann etwa ganze Produktions- und Anbausysteme verändern und die Umwelt schützen. Deshalb ist Ernährung ein gutes Thema für den ersten Bürgerrat des Deutschen Bundestags. Er wird seine Arbeit nach der sitzungsfreien Zeit aufnehmen.

Die SPD-Fraktion freut sich auf das Bürgergutachten. Wir werden die konkreten Empfehlungen in dieser Wahlperiode im Ernährungsausschuss diskutieren.“