Bernhard Daldrup, Sprecher der AG Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen;
Elisabeth Kaiser, zuständige Berichterstatterin:

Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Kommission für Gleichwertige Lebensverhältnisse nimmt heue offiziell ihre Arbeit auf. Die Kommission besteht aus Vertretern der Bundesregierung, der Bundesländer und der Kommunalen Spitzenverbände.

„Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Einsetzung der Kommission für Gleichwertige Lebensverhältnisse. Wir freuen uns, dass heute der Startschuss gefallen ist und sie ihre Arbeit aufnimmt. Sie ist notwendig, da trotz der guten wirtschaftlichen Lage die Finanzsituation von einigen Kommunen in strukturschwachen Regionen nicht ausreichend ist um eine adäquate und verlässliche Daseinsvorsorge zu gewährleisten.

Wir wollen Chancengleichheit für Menschen auch in strukturschwachen Regionen. Dafür soll die Kommission Maßnahmen erarbeiten, die gezielt da wirken, wo regionale Bedürftigkeit besteht und Kommunen bei Sozialausgaben oder Altlasten unterstützt werden können. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Die Kommunen stehen vor vielfältigen Herausforderungen, wie zum Beispiel der Erneuerung der Straßen und Brücken oder der Schuldentilgung der kommunalen Wohnungsbauunternehmen. Die SPD-Bundestagsfraktion versteht sich als ihr Anwalt und wird die Arbeit der Kommission konstruktiv und im öffentlichen Diskurs begleiten.

Ziel der Kommission ist zunächst Art und Umfang der unterschiedlichen regionalen Entwicklungen sowie den demografischen Wandel zu definieren und zu bewerten.

Wichtig ist eine gerechte Verteilung von Ressourcen und Möglichkeiten für alle in Deutschland lebenden Menschen, unabhängig von ihrem Wohnort. Dies trägt auch dazu bei, dass der Wegzug aus bestimmten Regionen und der Zuzug in überlastete Ballungsräume gedämpft wird.“