Fritz Felgentreu, verteidigungspolitischer Sprecher:

Heute wird der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr beschlossen. Mit dem Artikelgesetz soll unter anderem die soziale Absicherung für Soldatinnen und Soldaten verbessert werden.

„Das Gesetz zur Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr, das wir heute verabschieden, ist ein großer Fortschritt. Der Arbeitgeber Bundeswehr wird attraktiver. Die Fürsorgeleistungen des Staates werden ausgebaut.

Nach der öffentlichen Anhörung am Montag konnten wir mit Rückendeckung der meisten Verbände noch wichtige Änderungen erreichen. So wird die Arbeitszeit für Soldaten im Grundbetrieb nicht ausgedehnt: Es bleibt bei der 41-Stunden-Woche.

Ursprünglich war geplant, Soldaten bei personellen Engpässen im Grundbetrieb pro Woche bis zu dreizehn Überstunden machen zu lassen. Künftig wird nur bei Piloten, wo die Not am größten ist, diese Möglichkeit bestehen - allerdings zeitlich begrenzt auf sieben Jahre. Diese Zeit muss die Bundeswehr nutzen, um eine ausreichende Anzahl von Fliegern auszubilden.

Wichtig ist der SPD, dass Soldaten, die zum Beispiel bei NATO-Manövern zu Schaden kommen, nicht länger schlechter versorgt sind als ihre Kameraden in Auslandseinsätzen mit Bundestagsmandat. Die volle rechtliche Gleichstellung von so genannten ‚einsatzgleichen Verwendungen‘ mit den Auslandseinsätzen bedeutet, dass es keine Einsätze 1. und 2. Klasse mehr geben wird. Künftig wird es eine einheitliche Versorgung geben.

Zudem können jetzt nahe Angehörige von PTBS-Geschädigten von Therapiemaßnahmen profitieren. Das kann für die Behandlung von Soldaten, die im Einsatz traumatisiert oder körperlich geschädigt wurden, eine wichtige Unterstützung sein.

Darüber hinaus haben wir klargestellt, dass nicht Psychologen die Weltanschauung von Angehörigen der Streitkräfte prüfen. Für die Frage, ob ein Soldat mit seinen Überzeugungen auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht, ist der MAD zuständig, nicht die Psychologen des Personalamtes.

Natürlich ist und bleibt der Knackpunkt für die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr, dass wir der Truppe endlich mehr und bessere Ausrüstung zur Verfügung stellen. Trotzdem ist dieses Gesetz ein wesentlicher Beitrag für die soziale Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten - und damit für die Stärkung eines attraktiven Arbeitgebers Bundeswehr.“