Die Bundesregierung verweigert die Auskunft über die von den Bundesländern zum 31. März 2013 gemeldeten Zahlen zur Mittelverwendung und Inanspruchnahme des Bildungspakets und verwies die Parlamentarier auf eine Pressekonferenz am kommenden Montag. Dazu erklären die zuständigen Berichterstatterinnen der SPD-Bundestagsfraktion Gabriele Hiller-Ohm und Angelika Krüger-Leißner:

Das ist ein unglaublicher Affront gegen das Parlament. Ministerin von der Leyen hat beschlossen, dass die zuständigen Fachpolitiker ihre Informationen nicht im Fachausschuss, sondern über die Presse erhalten. Obwohl ein Bericht der Bundesregierung auf der Tagesordnung des Ausschusses stand, wurden die vorliegenden Zahlen nicht preisgegeben. Das ist eine Unverschämtheit, die wir der Ministerin nicht durchgehen lassen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat deshalb für morgen eine Sondersitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales beantragt, um von der Bundesarbeitsministerin aus erster Hand Hinweise zum aktuellen Stand des Bildungspakets zu erhalten. Es ist zu befürchten, dass von der Leyen versucht, die Bilanz des 2011 eingeführten Bildungs- und Teilhabepakets für Kinder aus armen Elternhäusern zu schönen. Die vorab bekannt gewordenen Zahlen für 2012 lassen eine vernichtende Bestandsaufnahme erwarten.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat zum Bildungspaket Reformvorschläge auf den Tisch gelegt, die heute im Parlament behandelt werden .

Das Bundesverfassungsgericht hat Kindern, die Sozialleistungen erhalten, einen Rechtsanspruch auf mehr Bildungschancen und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zuerkannt. Die entsprechenden Leistungen müssen aber auch bei den Kindern und Jugendlichen ankommen. Das ist zur Zeit nicht der Fall. Dies kann nur gelingen, wenn die Bildungs- und Teilhabeleistungen nicht im Bürokratiedschungel auf der Strecke bleiben.

Unsere konkreten Vorschläge, um das bürokratische Monster Bildungspaket zu bändigen und für weniger Verwaltungsaufwand für die Betroffenen und Behörden zu sorgen, liegen auf dem Tisch:

  • Die zehn Euro monatlich zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft sollen ohne Antrag mit dem Regelsatz ausgezahlt werden.
  • Mit dem Schulbedarfspaket von 100 Euro jährlich soll ebenso verfahren werden.
  • Der Zugang zur Lernförderung soll vereinfacht und diese möglichst direkt von den Schulen angeboten werden.
  • An Schulen, Horten und Kitas muss eine diskriminierungsfreie gemeinsame und gesunde Essensverpflegung sichergestellt werden. Auf den Eigenanteil von einem Euro soll verzichtet und dadurch Verwaltungsaufwand vermieden werden. Zur Entbürokratisierung soll der Finanzierungsbeitrag des Bundes pauschal orientiert an der Zahl der Leistungsberechtigten erfolgen.
  • Lediglich Einmal- und Härtefallleistungen sowie nur schwer pauschalierbare Kosten wie für Kita- und Schulausflüge sowie Beförderungskosten sollen weiterhin auf Antrag gewährt werden. Zudem soll eine Direktzahlung an die Eltern ohne den Umweg über Gutscheine oder Sachleistungen zur Reduzierung des Verwaltungs- und Kostenaufwands erfolgen.

Das Bildungs- und Teilhabepaket muss dringend überarbeitet werden, damit Kinder und Jugendliche das erhalten, was ihnen zusteht: Mehr Bildungschancen, bessere Teilhabe und endlich Gerechtigkeit. Ministerin von der Leyen erfüllt diesen Auftrag nicht und lässt Kinder und Jugendliche aus armen Elternhäusern im Regen stehen.