Die Bundesregierung erreicht ihre selbst gesteckten Ziele beim Bürokratieabbau bis Ende des Jahres nicht. Die ursprünglich vorgesehenen Einsparziele werden um beinahe drei Prozent verfehlt. Das ist eine schwere Schlappe und ein Armutszeugnis der schwarz-gelben Koalition, erklärt Andrea Wicklein.

 

Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Die Bundesregierung erreicht ihre selbst gesteckten Ziele beim Bürokratieabbau bis Ende des Jahres nicht. Die ursprünglich vorgesehenen Einsparziele werden um beinahe drei Prozent verfehlt. Die deutsche Wirtschaft wird um 1,5 Milliarden Euro nicht entlastet. Das ist eine weitere Schlappe und ein Armutszeugnis der schwarz-gelben Koalition.

 

Dabei war die Bundesregierung vor sechs Jahren sehr eindrucksvoll mit dem Bürokratieabbau gestartet. In sehr kurzer Zeit wurde der Normenkontrollrat etabliert, das Standardkostenmodell eingeführt, drei Mittelstandsentlastungsgesetze verabschiedet und so die Belastungen der Wirtschaft durch unnötige Bürokratie um 20 Prozent abgebaut.

 

Aber in den vergangenen zwei Jahren ist wenig geschehen und anstatt neue Mittelstandsentlastungsgesetze vorzulegen verabschiedet die Koalition heute im Wirtschaftsausschuss einen Antrag, der wohl die Regierung ermuntern soll aktiv zu werden. Warum aber werden keine Gesetze zum Bürokratieabbau eingebracht und verabschiedet? Der Bundesregierung ist beim Bürokratieabbau eindeutig die Puste ausgegangen.

 

Schlimmer noch: Bei Projekten wie ELENA ist die schwarz-gelbe Koalition selbst zur Belastung für die Wirtschaft geworden: Anstatt eine jährliche Entlastung durch den elektronischen Entgeltnachweis mit rund 100 Millionen Euro pro Jahr umzusetzen, kostet das "ELENA Grab" der Wirtschaft jetzt 300 Millionen Euro.

 

Darüberhinaus ist die ganze IT-Strategie der Bundesregierung ein Scheiterhaufen und das eGovernment Gesetz lässt weiter auf sich warten. Gerade die Verabschiedung dieses Gesetzes wäre eine wirkliche Entlastung für den Mittelstand. Die Vereinfachung der elektronischen Rechnungsstellung, immerhin mit einem Entlastungsvolumen von rund vier Milliarden Euro für die Wirtschaft, wurde nur verzögert umgesetzt.

 

Und in Brüssel: Totale Fehlanzeige. Statt Maßnahmen durchzusetzen fordert der Brüsseler Bürokratieabbaubeauftragte und frühere Bayerische Ministerpräsident Stoiber heute in einer Presseerklärung selbst einen umfassenden Bürokratieabbau auf europäischer Ebene. Wer ist eigentlich dafür verantwortlich, dass es in Brüssel immer noch keinen richtigen Bürokratieabbau gibt? Stoiber selbst hätte doch für ein unabhängiges Bürokratiemonitoring bei der Kommission sorgen müssen. Immerhin entstehen 50 Prozent der Gesetzgebung in Deutschland durch Brüsseler Vorgaben und Entscheidungen.

 

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert daher die Bundesregierung auf:

 

  • schnellstens den Stillstand beim Bürokratieabbau zu beenden,

 

  • das bisher erfolgreiche Regierungsprogramm besonders für kleine und mittlere Unternehmen weiter auszubauen und es für Bürgerinnen und Bürger zu erweitern,

 

  • dies als Daueraufgabe zu begreifen   ohne zeitliche oder inhaltliche Begrenzung,

 

  • endlich die Bürokratiekosten von EU-Richtlinien zu überprüfen und gemeinsam mit anderen EU-Ländern Strategien zum Bürokratieabbau und weiteren Vereinfachungen zu entwickeln,

 

  • mit Nachdruck auf die Europäische Kommission einzuwirken und auf eine plausible Abschätzung der Bürokratiekosten aller Gesetzesvorschläge zu bestehen,

 

  • neuen Schwung in das eGovernment zu bringen und darauf zu achten, dass es zu einem Abbau unnötiger Bürokratie genutzt wird.

 

In der Vergangenheit führte die mangelnde Abstimmung zwischen den Ministerien teilweise zu mehr anstatt zu weniger Bürokratie. Hier ist ein koordiniertes Verfahren in Zusammenarbeit mit den Bundesländern vonnöten.

 

Deutliche Bürokratieentlastungen könnten wie ein Konjunkturprogramm für die Wirtschaft wirken. Hier sollte die Bundesregierung dringend tätig werden.