Bundesregierung erleidet mit SWIFT Schiffbruch

Mit der Ablehnung des SWIFT-Abkommens durch das Europäische Parlament ist die Bundesregierung gleich in mehrfacher Hinsicht gescheitert. Trotz Formkompromisses im Koalitionsvertrag haben Union und FDP das versprochene Datenschutzniveau nicht durchgesetzt. Der Versuch, das Europäische Parlament durch Verfahrenstricks aus den Verhandlungen herauszuhalten, ist der Bundesregierung nun auf die Füße gefallen, erklären Angelica Schwall-Düren und Olaf Scholz.

Mit der Ablehnung des SWIFT-Abkommens durch das Europäische Parlament ist die Bundesregierung gleich in mehrfacher Hinsicht gescheitert.

Trotz Formkompromisses im Koalitionsvertrag haben Union und FDP das versprochene Datenschutzniveau nicht durchgesetzt. Wieder einmal konnte sich die Koalition nicht auf eine gemeinsame Haltung einigen. Nur durch diese Uneinigkeit kam die Stimmenthaltung von Bundesinnenminister de Maiziere im Ministerrat zustande, die zum vorläufigen Abschluss des Abkommen führte. Dies ist eine weitere Etappe auf der schwarz-gelben Irrfahrt.

Der Versuch, das Europäische Parlament durch Verfahrenstricks aus den Verhandlungen herauszuhalten, ist der Bundesregierung nun auf die Füße gefallen. Die überwältigende Mehrheit der EU-Parlamentarier hat sich nicht nur gegen inhaltliche Mängel des Abkommens hinsichtlich des Datenschutzes für Bürgerinnen und Bürger gewehrt, sondern auch gegen die bewusste Missachtung ihrer Rechte als Parlamentarier.