Verlässlichkeit und Planbarkeit sind die zentralen Bedingungen für eine erfolgreiche Förderung der energetischen Gebäudesanierung. Die Politik der Bundesregierung wird nicht für eine ausreichende Sanierungsquote sorgen. Die Bundesrepublik wird so die eigenen Klimaschutzziele verfehlen. Dies war die überwiegende Einschätzung der Sachverständigen bei einer Anhörung des Bundestagsausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, erklärt Sören Bartol.
Verlässlichkeit und Planbarkeit sind die zentralen Bedingungen für eine erfolgreiche Förderung der energetischen Gebäudesanierung. Die Politik der Bundesregierung wird nicht für eine ausreichende Sanierungsquote sorgen. Die Bundesrepublik wird so die eigenen Klimaschutzziele verfehlen. Dies war die überwiegende Einschätzung der Sachverständigen bei einer Anhörung des Bundestagsausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.
Das zuständige Bauministerium zieht sich immer mehr aus der Verantwortung für außerordentlich wichtige Aufgaben zurück. Dies sahen auch die geladenen Experten so und waren damit einer Meinung mit der SPD-Bundestagsfraktion. Schwarz-Gelb hat nicht nur die Haushaltsmittel für die energetische Gebäudesanierung und die Städtebauförderung immer weiter gekürzt, die Regierung plant jetzt sogar, das erfolgreiche Programm "Altersgerecht Umbauen" ganz zu streichen. Diese Politik behindert den Fortschritt im Bereich Klimaschutz, ist sozial ungerecht und schadet der Wirtschaft.
Erhalt und ausreichende Finanzierung dieser wichtigen Förderprogramme stehen deshalb im Zentrum des Engagements der SPD im laufenden Haushaltsverfahren.
Hintergrund der parlamentarischen Anhörung war ein Antrag der SPD-Bundestagsfraktion. Unter der Überschrift "Klimagerechte Stadtpolitik" wird darin insbesondere eine bessere Verknüpfung von klimapolitischen Zielen mit sozialer Gerechtigkeit und wirtschaftlichen Erfordernissen gefordert.