Esther Dilcher, zuständige Berichterstatterin:

Mit dem Haushalt des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz legen wir die Grundlagen für eine gute Personalausstattung, eine verbesserte Vernetzung der Behörden von Bund und Ländern und den Ausbau der digitalen Strukturen. Denn ein sicheres Land braucht einen starken Rechtsstaat. Die Funktionsfähigkeit der Justiz ist hierfür elementar.

„Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat den Haushalt des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz beraten. Mit diesem Haushalt sichern wir die Handlungsfähigkeit unseres starken Rechtsstaats und füllen den ‚Pakt für den Rechtsstaat‘ mit Leben. Wir schaffen 2.000 neue Stellen in der Justiz und 15.000 neue Stellen für die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern. Ein handlungsfähiger Rechtsstaat benötigt ausreichend Personal. Damit fangen wir nun an, auch indem wir neue Stellen beim Generalbundesanwalt, dem Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz und dem Bundesamt für Justiz schaffen.

Wir werden die Digitalisierung der Justiz in allen Bereichen konsequent und einheitlich ausbauen und vorantreiben.

Mit der Verstetigung der Förderung der Stiftung Warentest und der Verbraucherzentralen – und hier besonders der Marktwächter – halten wir an unserer aktiven Verbraucherpolitik fest. Zusammen mit der Musterfeststellungsklage stärken wir die Durchsetzung der Verbraucherinteressen erneut nachhaltig.

Wir stärken den Opferschutz und erhöhen parallel die Härteleistungen für Opfer extremistischer Übergriffe und die Entschädigung für Opfer von terroristischer Gewalt im Inland. Wir haben in der letzten Legislaturperiode die Grundlagen für die Rehabilitierung der Männer geschaffen, die ausschließlich wegen ihrer Homosexualität vor Gericht standen. Mit diesem Haushalt erhöhen wir deutlich die Entschädigungsleistungen. Die jährliche Zuwendung für die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld behalten wir auf gleichem Niveau bei, um der immer noch vorhandenen Diskriminierung von Homo- und Bisexuellen sowie Transgender weiterhin durch Aufklärung und Information wirksam zu begegnen.“