Christian Petry, europapolitischer Sprecher:

Der Bundestag hat heute mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen Maßstäbe für das zukünftige Verhältnis der EU mit dem Vereinigten Königreich formuliert. Der von der britischen Regierung gewünschte zollfreie Warenaustausch mit der EU muss an Bedingungen geknüpft sein. Ein unfairer Wettbewerb zulasten von Umwelt-, Klima-, Sozial-, Arbeits- und Verbraucherschutzstandards muss verhindert werden.

„Die SPD-Fraktion will eine möglichst enge Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich. Wir bleiben der Menschen und dem Land kulturell, historisch und gesellschaftlich in Freundschaft verbunden. Aber je weiter die britische Regierung von bisherigen Standards und Übereinkünften abweichen will, desto weniger eng kann das zukünftige Verhältnis ausfallen. Politische Absichtserklärungen, keinen Unterbietungswettbewerb anzetteln zu wollen, reichen nicht aus. Es muss verbindliche und durchsetzbare Streitschlichtungs-, Durchsetzungs- und Sanktionsmöglichkeiten geben.

Die britische Seite muss zudem zeigen, dass sie Verpflichtungen des Austrittsabkommens umsetzt, insbesondere dass sie die Rechte der im Vereinigten Königreich lebenden Unionsbürgerinnen und Unionsbürger garantiert. Die gefundene Lösung zum Irland-Problem macht abgestufte Kontrollen zwischen der britischen und irischen Insel notwendig. Hier bleibt nur ein knappes Jahr zur Umsetzung, wenn Ende 2020 die Übergangsphase des Austrittsabkommens ausläuft.

Angesichts der Themenfülle muss das Ziel sein, so viel wie möglich zeitnah zu vereinbaren. Deshalb will der EU-Verhandlungsführer Michel Barnier mit einem breiten Mandat starten. Der abgelehnte FDP-Antrag wollte das Mandat schon gleich zu Beginn verengen und wäre so der Verhandlungsposition der EU in den Rücken gefallen. Dies wäre ein deutscher Alleingang gewesen und hätte die beschworene Geschlossenheit der EU untergraben. Es ist erstaunlich, dass die FDP den Kurs von Koalition und Bündnis 90/Die Grünen nicht zu unterstützen bereit war.“