Heute hat die Expertenkommission zum Mietrecht ihre Arbeit aufgenommen. Der Kommission gehören Vertreter und Vertreterinnen der Mieter- und Vermieterseite, sowie aus Justiz, Wissenschaft und Praxis an. Sie haben bis zum Ende des kommenden Jahres Zeit, Reformvorschläge zu erarbeiten, wie wir Mietpreisbremse und Mietwuchertatbestand mehr Kraft verleihen können. Die Einrichtung des Gremiums war im Koalitionsvertrag vereinbart worden.
Carmen Wegge, Sprecherin für Recht und Verbraucherschutz:
„Wir begrüßen den Start der Expertengruppe. Sie soll Vorschläge erarbeiten, die die Mieterinnen und Mieter besser schützt. Dazu gehört auch die Verschärfung des Mietwucherparagrafen. Sie ist längst überfällig.“
Hakan Demir, Berichterstatter für das Mietrecht:
„Wir brauchen eine Regelung von Bußgeldern bei Nicht-Einhaltung der Mietpreisbremse. Wer die Mietpreisbremse umgeht, verstößt gegen geltendes Recht. Dass das bisher weitestgehend ohne Folgen bleibt, ist ungerecht und darf so nicht bleiben."