Zu den jetzt eröffneten Beratungsstellen für Arbeitnehmer aus Mittel- und Osteuropa in Frankfurt und Berlin erklären die arbeitspolitische Sprecherin Anette Kramme und der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Josip Juratovic:

Jetzt endlich werden Beratungsstellen für Arbeitnehmer aus Mittel- und Osteuropa eröffnet. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert dies seit langem, aber die Bundesregierung hat gezögert, bis zum erwartbaren Missbrauch durch fehlende Beratung und mangelnde Gesetzgebung gekommen ist. Das war zynisch, erklären Anette Kramme und Josip Juratovic.

 

In den Medien wird oft über die Ausbeutung ausländischer Arbeitnehmer in Deutschland berichtet. Spontan ist jeder betroffen, der von ukrainischen Hausangestellten oder rumänischen Bauarbeiter hört, die hier zu Hungerlöhnen und schlechten Bedingungen arbeiten. Die schwarz-gelbe Bundesregierung aber hat bislang nichts unternommen.

 

Um so mehr freuen wir uns, dass jetzt in Frankfurt und Berlin endlich Beratungsstellen des DGB mit staatlicher Förderung eröffnet werden. Sie können und sollen die Menschen, die zu uns zum Arbeiten kommen, wirksam über ihre Rechte aufklären. Damit wird eine Forderung, die die SPD-Bundestagsfraktion schon lange erhebt, endlich umgesetzt.

 

Die SPD-Bundestagsfraktion hatte solche Beratungsstellen bereits im Vorfeld der Arbeitnehmerfreizügigkeit, die seit dem 1. Mai 2011 für diejenigen mittel- und osteuropäischen Staaten gilt, die 2004 der EU beigetreten sind, gefordert. Damals sagte die Bundesregierung noch, man wolle abwarten, wie viele Menschen überhaupt nach Deutschland kommen. Das war zynisch. Die Bundesregierung hat gewartet, bis der Missbrauch der Arbeitnehmer durch fehlende Beratung und mangelnde Gesetzgebung geschieht. Erst jetzt unterstützt sie die DGB-Beratungsstellen finanziell. Das hätten wir früher haben können. Wir brauchen ein flächendeckendes Netz von Beratungsstellen für Beschäftigte, aber auch für Arbeitgeber, die Menschen aus dem Ausland beschäftigen.