Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher:

In Sachsen wurde ein TV-Team des ZDF am Rande einer Pegida-Demonstration an seiner Arbeit gehindert. Statt über die Demonstration zu berichten, wurde das Team von der Polizei für eine polizeiliche Maßnahme rund 45 Minuten von seiner Arbeit abgehalten. Es ist nicht hinnehmbar, dass der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) den Journalisten die Seriosität abspricht. Er muss sich klar zur Pressefreiheit bekennen.

„Für die SPD ist es nicht hinnehmbar, wie der sächsische Ministerpräsident Kretschmer offenbar aufgrund eines zusammengeschnittenen Videos glauben und öffentlich bekennen konnte, die Rechte der Polizei über die Pressefreiheit stellen zu müssen.

Bei Demonstrationen ist es die überragende Aufgabe der Polizei, die Meinungs- und Pressefreiheit zu schützen. Pegida-Demonstranten nehmen für sich die Presse- und Meinungsfreiheit in Anspruch, skandieren aber Parolen, die antidemokratisch und pressefeindlich sind. Sie beleidigen und behindern journalistische Arbeit. Ein Phänomen, das gerade in Sachsen ein unerträgliches Ausmaß angenommen hat.

Nun wird es zur Farce, wenn die Polizei durch ihre Arbeit eben in jene Grundrechte eingreifen muss, um damit die Feinde der Demokratie und des Rechtsstaats in Form von pöbelnden Pegida-Demonstranten zu schützen. Offensichtlich diskreditiert Kretschmer die Arbeit der Presse, um Rechtsaußen nach Stimmen zu fischen.

Die SPD tritt klar für Pressefreiheit und Demokratie ein. Wir fordern Ministerpräsident Kretschmer auf, sich eindeutig öffentlich gegen Pegida und für die Pressefreiheit zu bekennen.“