Klaus Barthel, zuständiger Berichterstatter:

Die neue Breitbandstudie der Bundesnetzagentur belegt, dass bei Internetverträgen die vermarkteten Übertragungsraten massiv von der Wirklichkeit abweichen. Die SPD-Bundestagsfraktion schafft die gesetzliche Grundlage, damit Kunden in Zukunft ihre Ansprüche besser durchsetzen können.

„Der Bericht zeigt in erschreckender Weise auf, wie weit die vertraglichen Zusagen der Anbieter und die Wirklichkeit bei den Kunden auseinanderklaffen. Selbst die Hälfte der vermarkteten Bandbreite kommt nur bei 70 Prozent der Kunden an und nur 12,4 Prozent erhalten die volle zugesagte Leistung. Diese Werte sind sogar noch schlechter als vor drei Jahren bei der letzten Erhebung.

Deshalb wird die SPD-Bundestagsfraktion die gesetzliche Grundlage dafür schaffen, dass die Bundesnetzagentur künftig die Lage nicht nur laufend beobachtet, sondern die Kunden sich auch wehren können, wenn die vertraglich zugesagten Bandbreiten nicht ankommen. So wird sichergestellt, dass nur geringe Abweichungen von den versprochenen Bandbreiten zulässig sind, ansonsten Schiedsverfahren und Rechtsweg offenstehen. Das Messtool der Bundesnetzagentur liefert auf Anfrage belastbare Daten.

In keinem anderen Wirtschaftsbereich lassen wir es uns gefallen, dass die Verkäufer nicht die versprochene messbare Leistung erbringen, ob es sich um Kartoffeln, Strom oder Oktoberfestbier handelt. Deshalb hilft die SPD-Bundestagsfraktion jetzt den Telekommunikationskunden, ihre Ansprüche durchzusetzen.“