Die BAföG-Novelle darf nicht am Egoismus von Bund und Ländern scheitern. Eine weitergehende Hängepartie ginge voll zu Lasten der Schülerinnen und Schüler wie Studierenden. Die Koalition muss im Vermittlungsausschuss Farbe bekennen und zeigen, was ihr das BAföG wirklich Wert ist. Sonst bleibt alles Gerede der Koalition von der stärkeren Benachteiligtenförderung hohle Phrase für Sonntagsreden. Die Bundesregierung hat es in der Hand, den von ihr heraufbeschworenen Konflikt selbst zu lösen und als ein Zeichen die Kostenlast der Länder zu verringern, ohne das Inkrafttreten oder die Leistungsverbesserungen zu gefährden. Die schwarz-gelb regierten Länder sind aber ebenso aufgefordert, das BAföG nicht bis in alle Ewigkeit in Geiselhaft zu nehmen für eine verfehlte Steuer- und Finanzpolitik der eigenen Bundesregierung. Das BAföG muss kommen.
Pressemitteilung
BaföG-Erhöhung muss kommen – Bund und Länder müssen Knoten durchschlagen
Zur anhaltenden Auseinandersetzung über die 23. BAföG-Novelle erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann und der zuständige Berichterstatter Swen Schulz: