Mit dem Beschluss des Deutschen Bundestages ist nun der wasserwirtschaftliche Ausbau der Bundeswasserstraßen Hoheitsaufgabe des Bundes. Damit ist die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes in Zukunft auch für die Instandsetzung der touristisch- und freizeitlich-genutzten Wasserwege verantwortlich.

Frank Junge, zuständiger Berichterstatter:

„Nachdem der Haushaltsausschuss im vergangenen Jahr 34 Millionen Euro bis 2024 bereitgestellt hat, um touristische Wasserwege zu stärken, ist nun ein zweiter wichtiger Schritt gelungen, der den Wassertourismus in Deutschland nachhaltig stärkt. Das sind tolle Neuigkeiten für die vielen touristischen Unternehmen die in und am Wasser arbeiten und mit ihrer Arbeit in der Regel bundesweit einen Bruttoumsatz von mehr als 4,2 Milliarden Euro pro Jahr generieren. Nach jahrelangem Einsatz der Verkehrs- und Tourismuspolitikern der SPD-Bundestagsfraktion ist das eine richtungsweisende Entscheidung, um die Bundeswasserstraßen auf Dauer in Stand zu setzen, da nun die Zuständigkeiten geklärt sind."

Gabriele Hiller-Ohm, tourismuspolitische Sprecherin:

„Die gebündelte Verantwortlichkeit bei der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, kann bei richtiger Umsetzung für eine effiziente Sanierung aller Wasserwege sorgen, damit dringende Mängel beseitigt und die durchlässige Befahrbarkeit der Wasserstraßen und Schleusen sichergestellt werden kann. Den Worten des Bundesverkehrsministeriums müssen nun unbedingt Taten folgen. Der seit Jahren bestehende Sanierungsstau an den Bundeswasserstraßen, muss dringend behoben werden. Erst mit einer vollständigen Analyse des Zustandes der Bundeswasserstraßen und ihrer Anlagen kann eine Priorisierung der Instandsetzungsmaßnahmen erfolgen, bei der nicht nur die ‘Brutto-Register-Tonne‘-Beschiffbarkeit im Rahmen der Lastschifffahrt das entscheidende Kriterium bleibt, sondern ‘Brutto-Wertschöpfung‘ z.B. durch den Tourismus und den Sport dazu kommt. Nur so haben Nebenwasserstraßen überhaupt die Chance, in der Priorisierung vorne zu landen und in absehbarer Zeit saniert zu werden."