Zu den jüngsten Entscheidungen des obersten Verfassungsgerichts in Ägypten erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Deutsch-Ägyptischen Parlamentariergruppe Klaus Brandner:

Die Entscheidungen des obersten Verfassungsgerichts in Ägypten bergen Sprengraft für Ägypten und den gesamten Arabischen Frühling. Die Auflösung des Parlaments wirft die gesamte demokratische Entwicklung Ägyptens um einige Schritte zurück. Auch die nun erlaubte Kandidatur von Ahmed Schafiq birgt das Risiko, dass die am Wochenende stattfindende Stichwahl nur eine Wahl zwischen einem Vertreter der Muslimbruderschaft und einem Vertreter des alten Regimes ist.

Aus unserer Sicht wäre es wünschenswert gewesen, wenn die Kandidaten nicht historisch vorbelastet und stärker mit den demokratischen Revolutionszielen verbunden wären. Jetzt bleibt die Hoffnung auf verfassungskonforme Wahlen, damit es wieder Perspektiven für Stabilität und wirtschaftlichen Wohlstand gibt.

Unmittelbar vor der Stichwahl um das Präsidentenamt am Wochenende haben die beiden Entscheidungen des obersten Verfassungsgerichts in Ägypten große Verunsicherung in der ägyptischen Gesellschaft ausgelöst. Nun ist klar, dass die Stichwahlen am Wochenende stattfinden können und dass Ex-Minister Ahmed Schafiq, dem das passive Wahlrecht durch Parlamentsbeschluss entzogen wurde, antreten kann. Darüberhinaus urteilten die Richter, dass ein Drittel der Abgeordneten des Ägyptischen Parlaments unrechtmäßig gewählt worden seien – nach Meinung der Richter müsse das Parlament nun aufgelöst und neu gewählt werden.

Nicht nur die beiden Entscheidungen des obersten Verfassungsgerichts machen deutlich, dass der Demokratieprozess in Ägypten eine jähe Unterbrechung erfahren hat. Auch das erst vor kurzem aufgehobene Kriegsrecht ist wieder in Kraft. Polizei und Militär können ohne Rechtsgrund Menschen verhaften, unbefristete Inhaftierungen sind wieder möglich. Vor diesem Hintergrund sind auch die verstärkten Demonstrationen auf dem Tahrir-Platz mehr als verständlich.

Außenminister Westerwelle ist aufgefordert, auch im Rahmen der Transformationspartnerschaft mit Ägypten, die ägyptischen Machthaber zur Einhaltung demokratischer und rechtstaatlicher Grundsätze aufzufordern. Er muss deutlich machen, dass Deutschland eine vollständige Übergabe der Macht an eine demokratisch gewählte Zivilregierung erwartet.