Nina Scheer, stellvertretende umweltpolitische Sprecherin:

Die Atompolitik von CDU/CSU und FDP in den Jahren 2010 und 2011 war sprunghaft und voller Mängel: Wiedereinstieg im Herbst 2010, Ausstieg im Sommer 2011. Mit der heute zu beschließenden 16. Novelle zum Atomgesetz werden die Fehler der schwarz-gelben Bundesregierung korrigiert.

„Im Wieder-Atomausstiegsgesetz 2011 in Folge von Laufzeitverlängerungen 2010 unterließ es Schwarz-Gelb einen angemessenen Ausgleich vorzusehen. Insofern haben CDU/CSU und FDP den zwischenzeitlich verfassungsgerichtlich geurteilten Ausgleichsanspruch der Atomkraftwerksbetreiber zu verantworten. Die Laufzeitverlängerungen von 2010 waren überflüssig, energiewendepolitisch rückwärtsgewandt und auch mit Blick auf die erheblichen Risiken der Atomenergie unverantwortlich.

Richtigerweise sieht die heute zu beschließende 16. Novelle zum Atomgesetz als Mittel der Entschädigung keine Verlängerung von Laufzeiten vor.

Um einen möglichen Konflikt mit den Zielen der Energiewende auszuschließen, hätte es die SPD-Bundestagsfraktion für sinnvoll gehalten, im Gesetz eine Übertragung von Reststrommengen in sogenannte Netzausbaugebiete zu unterbinden. Dies hat sich jedoch im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens zur Atomgesetznovelle als nicht einigungsfähig erwiesen.“