Karl-Heinz Brunner, abrüstungspolitischer Sprecher;
Ute Finckh-Krämer, zuständige Berichterstatterin;
Thomas Hitschler, zuständiger Berichterstatter:

Die zweite Überprüfungskonferenz des Internationalen Waffenhandelsvertrag muss strenge Standards setzen.

„Durch den Internationalen Waffenhandelsvertrag, Arms Trade Treaty (ATT), wird erstmals ein international verbindlicher Rahmen für den Handel mit Waffen geschaffen. Sein vorrangiges Ziel ist es, illegale Waffenströme zu unterbinden. Eine entschlossene Umsetzung kann einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, illegale Waffenlieferungen in Konfliktregionen zu verhindern.

Die erste Überprüfungskonferenz hat die Voraussetzungen für das Inkrafttreten des Vertrags erreicht. Auf der zweiten Konferenz müssen jetzt die Bedingungen für eine effektive Universalisierung und Implementierung des Vertrags geschaffen werden.

Die EU und all ihre Mitgliedsstaaten sind dem Internationalen Waffenhandelsvertrag beigetreten. Die Bundesregierung hat sich mit ihren EU-Partnern seit Beginn der Verhandlungen für eine international verbindliche Regulierung des Waffenhandels eingesetzt. Aus diesem Grund unterstützt die EU weltweit zahlreiche Staaten bei der Umsetzung des Vertrags. 

Die erfolgreiche Umsetzung der Vereinbarungen wird auch zukünftig eine enge Kooperation zwischen staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren erfordern. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Vorschlag der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung, intensiv zu prüfen, ob Rüstungsexportgenehmigungen künftig an die Unterzeichnung und Ratifizierung des ATT gekoppelt werden können.

Wir wollen gemeinsam mit der Bundesregierung und unseren europäischen Partnern für eine umfassende internationale Ratifizierung werben, und uns für eine konsequente Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen einsetzen. Die sozialdemokratischen Abgeordneten des Unterausschuss Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung unterstützen die Bundesregierung weiterhin in ihrem Bemühen, die strengsten gemeinsamen Standards für den internationalen Waffenhandel zu erreichen.“