Ralf Kapschack, zuständiger Berichterstatter;
Martin Rosemann, zuständiger Berichterstatter:

Tarifvertragliche Lösungen sind der entscheidende Hebel für eine stärkere Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung. Dieses Ergebnis der vom BMAS beauftragten Gutachter überrascht uns nicht, sondern unterstützt unsere Position, dass tarifvertagliche Lösungen erhebliche Vorteile gegenüber anderen Vorschlägen haben.

„Die Vorteile des Sozialpartnermodells liegen auf der Hand: Kostengünstig, passgenaue Lösung für Branchen, breite Akzeptanz, Reduzierung der Probleme beim Unternehmenswechsel für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Die Vorschläge der Gutachter greifen Kritikpunkte von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften auf und stellen einen Werkzeugkasten für branchenspezifische Lösungen bereit.

Jetzt sind die Tarifpartner am Zug. Wir erwarten, dass sie den neuen Spielraum nutzen.

Bislang haben in der Privatwirtschaft nur 50 Prozent der Beschäftigten Anspruch auf eine betriebliche Alterversorgung. Um eine flächendeckende Verbreitung sicherzustellen, halten wir eine gesetzliche Verpflichtung des Arbeitgebers zur finanziellen Beteiligung an der betrieblichen Altersversorgung für notwendig. Näheres sollen dann Tarifverträge regeln.

Insgesamt müssen die finanziellen Rahmenbedingungen verbessert werden. Vorrangig für uns ist es, die betriebliche Altersversorgung gerade für Geringverdiener attraktiv und zugänglich zu machen. Dazu bedarf es einer spezifischen, zielgenaueren Förderung dieser Gruppe. Vorschläge dazu finden sich im ebenso heute veröffentlichten Gutachten des Bundesfinanzministeriums. Diese müssen nun zügig auf Umsetzbarkeit überprüft werden.

Betriebliche Altersversorgung (BAV) ist für die SPD eine notwendige Ergänzung der gesetzlichen Rente, aber kein Ersatz. Die Debatte über die Reform der BAV ersetzt deshalb nicht die Diskussion über die Zukunft der gesetzlichen Altersversorgung. Die gesetzliche Rente steht nach wie vor für uns im Mittelpunkt der Alterssicherung.“