Dennis Rohde, haushaltspolitischer Sprecher (SPD);
Sven-Christian-Kindler, haushaltspolitischer Sprecher (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN);
Otto Fricke, haushaltspolitischer Sprecher (FDP):
In den Haushaltsberatungen haben wir einen klaren Schwerpunkt auf die Unterstützung jüdischen Lebens in Deutschland und Europa, auf den Kampf gegen Antisemitismus und die Unterstützung Israels gelegt.
„Nicht erst seit dem unfassbaren Terror der Hamas gegen Israel ist klar: Wir haben einen Auftrag, jüdisches Leben in Deutschland und in der Welt sicherer zu machen. Die antisemitischen Demonstrationen hier und weltweit schockieren uns. Deswegen haben wir in den Haushaltsberatungen einen klaren Schwerpunkt auf die Unterstützung jüdischen Lebens in Deutschland und Europa, auf den Kampf gegen Antisemitismus und die Unterstützung Israels gelegt. Nachdem wir bereits in den Einzelplanberatungen zehn Millionen Euro mehr investiert haben, werden wir heute in der Bereinigungssitzung über 100 Millionen Euro zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen.
Die Maßnahmen reichen von Präventionsarbeit bei Jugendlichen, Unterstützung von jüdischen Gemeinden und deren Synagogen in Deutschland über Zuschüsse an Vereine, die sich dem Kampf gegen jegliche Art von Antisemitismus widmen bis zu erinnerungskulturellen Jugendprojekten. Besonders hervorheben wollen wir, dass wir mit sieben Millionen Euro den Kibbuz Be’eri, der unter der Schirmherrschaft von Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier und Israels Präsident Jitzchak Herzog wiederaufgebaut werden soll, unterstützen werden. Dieser wurde beim terroristischen Überfall der Hamas auf Israel weitgehend zerstört.“