Der Bildungsministerin ist an einer wirklichen Verbesserung der Situation der Schüler und Studierenden nicht ernsthaft gelegen. Die heute vom Bundeskabinett beschlossenen Änderungen beim BAföG-Gesetz reichen nicht: eine kleine Erhöhung der Bedarfssätze, eine geringe Anhebung der Freibeträge, hier und da zusätzlich ein paar minimale Veränderungen.
Der Ansatz ist da, aber durchgreifende Verbesserungen bleiben aus. Forderungen der Studierenden, der Studentenwerke und der Gewerkschaften bleiben ungehört. Die Fakten, die mit dem 18. BAföG-Bericht und aktuellen Studien zur Situation der Studierenden vorliegen, werden vom Tisch gewischt.
Was die Schüler und Studierenden brauchen, ist eine echte BAföG-Novelle. Wir fordern, die Einkommensfreibeträge um zehn Prozent und die Bedarfssätze um drei Prozent anzuheben. Angesichts der veränderten Bildungsbiografien muss die bisherige Altersgrenze auf 35 Jahre, für ein Master-Studium auf 40 Jahre angehoben und die Förderung auf Ausbildung in Teilzeitform ausgedehnt werden. Förderungslücken beim Übergang von einem Bachelor- zu einem Masterstudiengang müssen geschlossen werden. Darüber hinaus wollen wir eine Anhebung des Vermögensfreibetrags, die Erleichterung des Fachrichtungswechsels und auch eine bessere Unterstützung für Eltern in Ausbildung sowie für diejenigen mit pflegebedürftigen Angehörigen.
Schüler und Studierende brauchen eine echte Chance auf Bildung unabhängig von der sozialen Herkunft und des ökonomischen Status. Ein so zögerlicher Gesetzentwurf reicht da nicht aus. Die Regierungskoalition sollte lieber die für das fragwürdige Stipendienprogramm eingeplanten Mittel für eine ordentliche BAföG-Verbesserung verwenden.