Die SPD-Fraktion gedenkt der 300 Todesopfer und tausende Verletzten in Ägypten. Dennoch bleibt der 25. Januar ein Tag des Gedenkens, aber auch der Hoffnung: Er signalisiert den Startschuss für eine Zukunft, die mehr Freiheit und Gerechtigkeit für die ägyptische Bevölkerung bereithält, sagen Klaus Brandner und Günter Gloser.

 

Heute vor einem Jahr begann in den großen Städten Ägyptens der Aufstand gegen das autokratische Herrschaftssystem von Präsident Mubarak. Viele junge Menschen - darunter zahlreiche Frauen - forderten den Abtritt des Präsidenten, das Ende seines Systems, demokratische Teilhabe und persönliche Entwicklungsmöglichkeiten ein. Die Revolutionäre von 2011 und insbesondere die Opfer der ägyptischen Revolution mahnen die heute verantwortlichen Politiker in Ägypten und weltweit, sich für den Aufbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und die Ideale der Revolution in Ägypten einzusetzen. Hierzu gehören die konsequente Aufklärung der Untaten des Mubarak-Regimes, sowie der Kampf gegen Korruption. Die Erwartungen von 2011 und die Hoffnungen der ägyptischen Jugend dürfen auch ein Jahr später nicht enttäuscht werden.

 

Mangelnde Lebensperspektiven der jungen Bevölkerung, der Unmut über den bis gestern bestehenden Ausnahmezustand, das große Demokratiedefizit und die Missstände in Wirtschaft, Verwaltung und Staat haben zu den landesweiten Massenprotesten geführt, für die der Tahrir-Platz in Kairo als Sinnbild steht. Die Jasminrevolution in Tunesien hatte kurz zuvor gezeigt, dass es möglich ist, den Diktator mit Protesten und öffentlichem Druck aus dem Amt zu jagen. Allerdings war der Widerstand des Mubarak-Regimes größer und das brutale Eingreifen von regimetreuen Kräften auf dem Tahrir-Platz forderte in den Tagen bis zum Rücktritt Mubaraks am 11. Februar 2011 über 300 Todesopfer und tausende Verletzte. Ihrer ist am heutigen Tag zu gedenken. Ohne den Mut der Revolutionäre und ihre Opferbereitschaft wäre es nicht zu den ersten wirklich freien Wahlen Ägyptens gekommen, die einen ersten wichtigen Schritt auf dem Weg zu mehr Mitbestimmung und Demokratie sind. Für einen anhaltenden politischen, wirtschaftlichen und sozialen Neuaufbau braucht es noch einen langen Atem. Wichtig ist, dass die Bundesregierung und die Europäische Union die Ägypterinnen und Ägypter hierbei langfristig unterstützen. Der 25. Januar bleibt ein Tag des Gedenkens, aber auch der Hoffnung: Er signalisiert den Startschuss für eine Zukunft, die mehr Freiheit und Gerechtigkeit für die ägyptische Bevölkerung bereithält.