Zur Debatte im Deutschen Bundestag zur Antwort auf die Große Anfrage der SPD zur nuklearen Abrüstung, zur neuen NATO-Strategie und zur Stand der europäischen konventionelle Rüstungskontrolle erklärt die stellvertretende außenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Uta Zapf:

Die abrüstungspolitische Bilanz der Bundesregierung fällt mager aus. Das zeigt auch die Antwort auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion. Sie übertüncht das Versagen der Bundesregierung mit weißer Salbe, sie gibt beharrlich und wiederholt falsche Auskunft oder verschanzt sich hinter Geheimhaltung.

Tönte die Koalition zu Beginn der Legislaturperiode noch laut, sie wolle den Abzug der taktischen Nuklearwaffen aus Deutschland, ist sie heute still geworden. Heute versteckt sie sich hinter Formeln wie der folgenden: „Unter den Bündnispartnern besteht Einvernehmen darüber, dass Entscheidungen über das Nukleardispositiv im Bündnis gemeinsam und folglich im Konsens zu treffen sind“. Immerhin dreimal taucht der Satz in der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der SPD zu den „Ergebnissen und Folgen der Beschlüsse des NATO-Gipfels von Chicago für Abrüstung, Raketenabwehr und europäische Sicherheit“ auf.

Die Beratungen der NATO zum neuen strategischen Konzept hätten die Möglichkeiten geboten, größere Schritte zur Reduzierung von Nuklearwaffen zu erwirken, als im Ergebnis des Gipfels festgeschrieben wurde. Die NATO hat sich als nukleare Organisation definiert, sie hat die Rolle der Nuklearwaffen nicht reduziert und den bisherigen Mix aus konventionellen und Nuklearwaffen bestätigt. Die Bundesregierung hat dem zugestimmt.

Bei der Frage der Modernisierung der taktischen Nuklearwaffen, den B61-Bomben, drückt sich die Bundesregierung vor der Verantwortung, selbstständig Politik zu gestalten. Hat doch Präsident Obama in der Neuformulierung der amerikanischen Nuklearstrategie, der „Nuclear Posture Review“, mehrfach betont, dass er in dieser Frage die Bündnispartner konsultieren wolle. Die Bundesregierung jedoch betont, dass es sich bei der Entscheidung für die Modernisierung um eine nationale Entscheidung der USA handele und begibt sich damit der Möglichkeit, aktiv in den Prozess einzugreifen. Mit ihrer Unterschrift unter das neue Strategische Konzept und durch die Akzeptanz der Abschreckungs- und Verteidigungsdoktrin akzeptiert die Bundesregierung die Modernisierung der in Europa und Deutschland stationierten US-Nuklearwaffen und die Verantwortung für die volle Funktionsfähigkeit der Trägersysteme. Die geplante Modernisierung wird eine höchst kostspielige Modernisierung des Trägersystems Tornado erfordern.

Der Dialog mit Russland zur Raketenabwehr sei ein wesentliches Element der NATO-Politik. Bislang sind die Gespräche darüber nicht vorangekommen. Aber nur, wenn dieser Konflikt gelöst ist, werden wir bei der nuklearen Abrüstung vorankommen. Der Abrüstungsausschuss der NATO wurde erst nach einem Jahr etabliert und hat, wenn man der Antwort glauben darf, seine Arbeit noch nicht richtig aufgenommen. Der Dialog mit Russland über taktische Nuklearwaffen hat noch nicht begonnen.

So positiv Präsident Obamas erneuerte Angebot zu weiteren Reduzierungen bei Nuklearwaffen ist, Russland wird es erst akzeptieren, wenn es seine Sicherheitsbedürfnisse berücksichtigt findet.

Wir fordern die Bundesregierung auf ihre abrüstungspolitischen Ankündigungen endlich ernst zu nehmen und sich deutlich für Fortschritte in der nuklearen Abrüstung einzusetzen.

Wir fordern die Bundesregierung auf, die Modernisierung der taktischen Nuklearwaffen in Europa nicht hinzunehmen, sondern für deren Abzug und Abschaffung einzutreten. Ein klarer Schritt wäre der Verzicht auf eine Modernisierung des Trägersystems Tornado.