Anlässlich des Weltgesundheitstages am 07. April 2013 erklärt die zuständige Berichterstatterin der Arbeitsgruppe wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Karin Roth:

Auf dem Weg zur Umsetzung der Millenniumsziele gab es Fortschritte. So sank die Zahl der unter fünfjährigen Kinder, die an vermeidbaren Krankheiten starben, seit 1990 um fast die Hälfte. Trotzdem sterben noch immer 19.000 Kinder – Tag für Tag.

Zu den wichtigsten Schwerpunkten der Millenniumsentwicklungsziele, die bis 2015 erreicht werden sollen, gehören die Reduzierung der Kinder- und Müttersterblichkeit, der universelle Zugang zur Reproduktionsmedizin, der Kampf gegen die großen Krankheiten, wie AIDS, Tuberkulose und Malaria, sowie der Zugang zu AIDS-Medikamenten für alle.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deswegen die Bundesregierung auf, endlich eine globale Gesundheitsstrategie vorzulegen, in der klare Ziele und Zeiträume für die Umsetzung festgeschrieben werden. Zur Bekämpfung armutsbedingter und vernachlässigter Krankheiten, an denen insbesondere Kinder sterben, muss die Bundesregierung die Mittel für Forschung und Entwicklung von Medikamenten deutlich erhöhen. Produktentwicklungspartnerschaften zur Entwicklung von Medikamenten und Impfstoffen gegen vernachlässigte Krankheiten müssen verstärkt gefördert werden.

Minister Niebel hat zwar seine Blockade gegenüber dem Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria, dem wichtigsten Instrument auf dem Weg zur Erreichung der Gesundheitsmillenniumsziele, aufgegeben, jedoch ist zur Erreichung der Ziele eine Verdoppelung der Mittel, die Deutschland zur Verfügung stellt auf 400 Mio. Euro pro Jahr notwendig.

Ein besonders wichtiger Schritt ist eine Aids-freien-Generation bis 2015. Diese ist möglich. Dazu erwartet die SPD eine besondere Initiative seitens der Bundesregierung.

Um das universelle Menschenrecht auf Gesundheit umzusetzen, muss die Bundesregierung, und damit Deutschland seinen internationalen Verpflichtungen gerecht werden.

Die Bundesregierung muss dazu einen verbindlichen Plan zur Erreichung des Ziels, 0,7 Prozent des Bruttoinlandprodukts für die Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden, vorlegen. Davon sollten 0,1 Prozent für den Bereich Gesundheit in Entwicklungsländern zur Verfügung gestellt werden.