Interview mit Marin Rabanus auf DWDL.de

ARD und ZDF müssen weitere Sparmaßnahmen setzen, dieser Meinung ist man auch in der SPD-Fraktion. Aber: Hohe journalistische Standards und faire Arbeitsbedingungen hätten nun einmal ihren Preis, sagt der medienpolitische Sprecher.

Frage: Muss der Auftrag für ein öffentlich-rechtliches Medienangebot in einer vielfältigeren Medienwelt geändert werden? Und wenn ja: Wie?

Antwort: Zunächst einmal möchte ich betonen, dass sich die duale Rundfunkordnung bewährt hat. Sie ist verfassungsrechtlich vorgegeben und mehrfach höchstrichterlich bestätigt. Auch im internationalen Vergleich sowie aus historischer Perspektive hat sich diese Medienordnung in Deutschland bewährt. Er hat die Aufgabe, ein Leistungsangebot hervorzubringen, das einer anderen Entscheidungsrationalität als der der marktwirtschaftlichen Anreize folgt und damit eigene Möglichkeiten der Programmgestaltung eröffnet. Er hat so zu inhaltlicher Vielfalt beizutragen, wie sie allein über den freien Markt nicht gewährleistet werden kann.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss dabei so finanziert sein, dass er seinen Funktionsauftrag wahrnehmen kann. Über eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – auch über die Weiterentwicklung des gesellschaftlichen Auftrags – wird permanent und gerade auch derzeit in verschiedenen Ebenen, Kommissionen und in der Öffentlichkeit diskutiert. Politisch notwendig und verfassungsrechtlich vorgegeben ist eine Sicherstellung eines zukunfts-, leistungs- und wettbewerbsfähigen öffentlich-rechtlichen Rundfunks sowie dessen Finanzierung, der seinen gesellschaftlichen Funktionsauftrag auf allen Sendewegen und im Netz erfüllen kann – im Interesse der Sicherstellung von Meinungsfreiheit und Vielfalt.

Die sich veränderte Medienlandschaft kann auch zu einer Anpassung des Auftrags führen, wobei der Grundversorgungsauftrag für mich außer Zweifel steht. Für mich wichtig ist eine möglichst an kommunikativer Effizienz orientierte Ausgestaltung des gesellschaftlichen Funktionsauftrags bei einem qualitativ hochwertigen Angebot, welches die Chancen der Digitalisierung optimal nutzt.

Sechs Bundesländer wollen den Auftrag von ARD und ZDF ändern und den Fokus der Sender auf Kultur, Bildung und Information legen. Wie wichtig ist aus ihrer Sicht der Bereich Unterhaltung?

Unterhaltung (Kabarett und Comedy, Filme, Serien, Shows, Talk-Shows, Spiele, Musik) ist integraler Bestandteil des Sendeauftrags der öffentlich-rechtlichen Medienanstalten. Es obliegt allerdings aus gutem Grund nicht der Politik, die inhaltlichen Schwerpunktsetzungen der Sender festzulegen. Die Frage die sich stellt ist, ob der Bereich Unterhaltung in einem ausgewogenen Verhältnis zu den anderen inhaltlichen Themenschwerpunkten steht. Es muss sichergestellt sein, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten für die Gesamtheit der Bevölkerung Angebote in allen Programmgenres und auf allen Verbreitungswegen anbieten, die umfassend und in der vollen Breite dem Auftrag der Grundversorgung entsprechen, und dass im Rahmen dieses Programmangebots auch Meinungsvielfalt in der verfassungsrechtlich gebotenen Weise hergestellt wird.

Die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben gerade erst eine Reform des Telemedienauftrags beschlossen. Wie bewerten Sie die geplanten Änderungen in Sachen Presseähnlichkeit und Mediatheken (Laufzeiten von bestimmen Produktionen)? Was sollen die Öffentlich-Rechtlichen im Online-Bereich aus Ihrer Sicht künftig (nicht) dürfen?

Die Einigung der Länder auf einen Kompromiss für moderne Telemedien sehe ich als Erfolg, weil er eine juristische Dauerfehde beendet und wieder einen publizistischen Wettbewerb erlaubt. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird gestärkt, indem die „7-Tage-Regel“ fällt. Zuschauerinnen und Zuschauer können so ihren Kommunikations- und Informationsgewohnheiten folgend Sendungen über die Mediatheken jederzeit abrufen. Dies ist ein wichtiger Schritt zu einem zeitgemäßen und modernen Internetangebot.

Gleichzeitig werden auch die Presseverlage durch die größere Konzentration der Sender auf Bild und Ton gestärkt. Die Öffentlichkeit darf nun aber umgekehrt auch erwarten, dass sich die Presseverlage weiterhin mit ganzer Kraft auf den Qualitätsjournalismus konzentrieren.

Wichtig ist mir, dass eine angemessene Vergütung von Urhebern und Rechteinhabern beim Ausbau der Nutzungsangebote von privaten und öffentlich-rechtlichen Medien weiterhin gesichert ist. Denn sie ermöglichen durch ihr Schaffen die Vielfalt des Programms, sei es beim Dreh, bei der Recherche oder der Vermittlung von Informationen. Das heißt konkret, dass das gesamte Vergütungssystem angemessen angehoben werden muss. Es wäre ein Fehler, sich die Attraktivität der Mediatheken auf dem Rücken der Künstler und Kreativen zu erkaufen.

Die Aufsichtsgremien von ARD und ZDF sind laut Bundesverfassungsgericht mit maximal einem Drittel Politik-naher Personen zu besetzen. Oft haben aber mehr als ein Drittel einen politischen Hintergrund oder eine entsprechende Vergangenheit. Inwiefern ist das ein Problem? Wäre eine Reform hier nicht ebenso angebracht?

Die Sender und ihre Aufsichtsgremien sind unabhängig und staatsfern organisiert, so wie es die Verfassung und die Staatsverträge vorschreibt. Gesellschaftliche Realitäten müssen sich nicht zuletzt auch in den Aufsichtsratsgremien widerspiegeln. Die Rundfunkstaatsverträge werden letztlich permanent angepasst – dazu gehört natürlich auch die Zusammensetzung der Aufsichtsratsgremien, die in der Vergangenheit bereits aufgrund des Bundesverfassungsgerichtsurteils verändert wurde. Aus meiner Sicht genügt zurzeit die Zusammensetzung der Aufsichtsgremien dem Gebot der Vielfaltsicherung und der Staatsferne.

Grundsätzlich möchte ich darauf hinweisen, dass ehrenamtliches politisches Engagement zu begrüßen ist. Das heißt, dass natürlich auch Mitglieder in Aufsichtsgremien von ARD und ZDF aktive Mitglieder von Parteien sein können, ohne dass sie dadurch automatisch staatsnah sind. Nach dem Bundesverfassungsgericht sind nur diese Mitglieder staatsnah, die die staatlich-politische Entscheidungsmacht innehaben oder im Wettbewerb um ein hierauf gerichtetes öffentliches Amt oder Mandat stehen.

Wo sehen Sie Einsparungspotenzial bei den Sendern? (Sowohl bei einzelnen Programmen, als auch bei ganzen Spartenkanälen)

Die Verwendung der Mittel aus dem Rundfunkbeitrag ist zentraler Bestandteil der verfassungsrechtlich garantierten Programmautonomie. Wir stehen zur Vielfalt und Programmautonomie der Sender. Die Grundlagen zur Feststellung des Finanzbedarfs des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind verfassungsrechtlich vorgegeben. Die KEF ermittelt den Finanzbedarf der Sender nach den jeweiligen Bedarfen. Auf Länderebene wurde im Rahmen der AG Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks die Einführung von Benchmarking-Systemen und best-practice-Modellen diskutiert. Es ist unbestritten, dass es auch mit Blick auf die Kosten Reformbedarf gibt. Ansätze Kosten zu reduzieren können sein, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen, rechtliche Rahmenbedingungen anzupassen, die Strukturen der Anstalten zu optimieren und das KEF-Verfahren zu modernisieren.

Um – auch dies ist verfassungsrechtlich vorgegeben – einen starken und gesellschaftliche relevanten öffentlich-rechtlichen Rundfunk sicherzustellen, darf der Ausgangspunkt der Reformüberlegungen allerdings nicht allein als Kostenfrage diskutiert werden, sondern muss insbesondere den Funktionsauftrag als Ausgangspunkt nehmen.

Wie soll die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks künftig aufgestellt sein, damit ARD und ZDF in der Gesellschaft eine breite Akzeptanz haben?

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk leistet einen wichtigen Beitrag zur individuellen und öffentlichen Meinungsbildung und trägt so zu einem funktionierenden demokratischen Gemeinwesen bei. Er hat den Auftrag, die Meinungsfreiheit und -vielfalt sicherzustellen und ein Programm für alle zu gestalten – die Finanzierung über die Haushaltsabgabe stellt sicher, dass er diesen Auftrag unabhängig und staatsfern erfüllen kann.

Zur Gewährleistung der Rundfunkfreiheit in der dualen Rundfunkordnung gehört die Sicherung der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks unter Einschluss seiner bedarfsgerechten Finanzierung. Dabei muss der Funktionsauftrag den Beitrag bestimmen, nicht der Beitrag den Auftrag. Die durchaus bestehende Akzeptanz in der Gesellschaft wird am besten durch ein gutes und ausgewogenes Programm sichergestellt und gefestigt.

ARD und ZDF haben, neben den bereits angekündigten Maßnahmen, weitere Einsparungsmaßnahmen verweigert und auf sonst anfallende Einschnitte im Programm verwiesen. Wie beurteilen Sie diese Weigerung der Sender?

ARD und ZDF sollen ein hochwertiges und unabhängiges Programm für alle gestalten, hohe journalistische Standards erfüllen und faire Arbeitsbedingungen bieten - das hat seinen Preis. ARD und ZDF haben bereits verschiedene Vorschläge für Einsparungsmaßnahmen gemacht, von einer Verweigerung seitens der Sender kann also nicht die Rede sein. Gleichwohl sind die von den Sendern selbst gelieferten Einsparvorschläge kritisch zu prüfen, insbesondere hinsichtlich des Umfanges und ihrer Vollständigkeit. Es gilt, Effizienz- und Synergiemöglichkeiten in optimaler Weise zu nutzen.

Das Interview führte Timo Niemeier.

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