Thomas Oppermann im Gespräch mit der Stuttgarter Zeitung

Der Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann fordert, die schrankenlose Ausspähung durch die NSA mit politischen Mitteln zu stoppen - und erklärt, was er im Gespräch mit der US-Regierung tun würde.

Herr Oppermann, was haben Sie in den letzten Wochen über die NSA gelernt?

Die Arbeit der NSA ist offenbar außer Kontrolle geraten, und sie ist mittlerweile selbst in den USA umstritten. Die schrankenlose Überwachung durch die NSA vergiftet die  Beziehungen zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten. Wir müssen sicherstellen, dass diese massiven Eingriffe in die Grundrechte durch unsere Freunde in den USA aufhören.

Wie wollen Sie das bewerkstelligen?

Nur durch die Mittel der Politik. Wir sind mit den USA in einer Sicherheitspartnerschaft, wir sind mit ihnen in der Nato verbündet, um unser Wertesystem von Freiheit und Demokratie zu verteidigen: Da darf man nicht zu Methoden greifen, die diese Werte untergraben. Die lückenlose Überwachung der Privatsphäre führt dazu, dass die Menschen sich in ihrer Freiheit beeinträchtigt fühlen. Wenn meine private, politische und wirtschaftliche Kommunikation überwacht wird, kommuniziere ich anders, und nicht mehr frei. Das darf nicht sein.

Wie wären Sie denn in den USA aufgetreten – mal angenommen, Sie hätten in der Haut von Bundesinnenminister Friedrich gesteckt?

Ich wäre jedenfalls nicht ohne die Rückendeckung eines Bundeskanzlers Peer Steinbrück gefahren. Angela Merkel versucht sich aus der Sache rauszustehlen und in die Büsche zu schlagen. Ich habe den Eindruck, dass die Aufklärung durch eine zögerliche Prozedur auf die lange Bank geschoben werden soll. Vermutlich soll erst nach der Bundestagswahl herauskommen, was die deutschen Dienste wussten. Aber dieses Problem wird Frau Merkel nicht aussitzen können. Es glaubt doch niemand, dass sie von den millionenfachen Ausspähungen wirklich erst aus der Presse erfahren hat.

Was wäre problematischer: Dass unsere Dienste alles erst aus der Presse erfahren, oder dass sie am Ausspähen beteiligt waren?

Beides wäre ein Fiasko. Eine ahnungslose Regierung, die nichts wusste über die Ausspähung deutscher Bürger macht ihren Job nicht richtig. Und bisher haben wir auch gar keine deutsche Spionageabwehr gegenüber den USA.  Es wäre besser, wenn wir mit unseren amerikanischen Freunden belastbare Vereinbarungen über den Grundrechtsschutz in Deutschland treffen könnten. Die andere Variante, dass das Kanzleramt mehr wusste, als es bislang zugegeben hat, wäre auch fatal. Es wäre eine gezielte Täuschung über eine Mitwisserschaft.

Nochmals nachgehakt: Sie erwägen eine Spionageabwehr gegen die USA?

Die USA brauchen keine Spionageabwehr gegen Deutschland, weil wir sie nicht ausspionieren. Wenn wir umgekehrt von den USA ausspioniert werden und das nicht abstellen können, müssen wir die Menschen in Deutschland vor einer millionenfachen Ausspähung schützen. Eine Aushorchung kann auch missbraucht werden für Wirtschaftsspionage. Unsere deutschen Unternehmen sind außerordentlich innovativ. Viele Branchen sorgen sich, dass Geschäftsgeheimnisse und Know How ausgeforscht werden und Geheimdienste dabei eine Rolle spielen. Wir müssen diese Unternehmen vor Spionage schützen.

Geht das nun diskutierte Programm XKeyscore über Prism hinaus?

Die neuen Veröffentlichungen sind umfangreicher als alles, was das Kanzleramt bislang zugegeben hat. Mit XKeyScore kann offenbar viel mehr überwacht werden als bisher angenommen. Es ist beunruhigend, dass die deutschen Geheimdienste genau dieses Instrument auch einsetzen wollen. Nach den neuen Berichten muss sich die Bundesregierung im Parlamentarischen Kontrollgremium fragen lassen, warum sie uns bislang nicht die ganze Wahrheit gesagt hat.

Sie haben auch Kanzleramtsminister Pofalla erneut eingeladen. Warum?

Einen Großteil unserer Fragen hat das Kanzleramt noch immer nicht beantwortet. Wir lassen uns nicht mit vagen Auskünften abspeisen. Herr Pofalla konnte noch immer nicht erklären, was die NSA wirklich macht. Das wollen nicht nur die Abgeordneten im Parlamentarischen Kontrollgremium wissen. Auch die Menschen in Deutschland haben einen Anspruch darauf, endlich zu erfahren, was mit Ihren Daten passiert.

Laden Sie auch Pofallas Vorgänger ein?

Zunächst geht es uns darum, aufzuklären, was heute passiert. Ich bin mit allen Personen einverstanden, die zur Aufklärung beitragen können.

Und den früheren Kanzleramtsminister Steinmeier von der SPD?

Wenn die FDP dies beantragt, ist es ein reines Wahlkampfmanöver. Denn: Prism und XKeyscore gab es doch damals noch gar nicht. Natürlich haben wir nach den Anschlägen vom 11. September 2001 sehr eng mit den Amerikanern zusammengearbeitet. Auch heute noch müssen alle Staaten um die Sicherheit ihrer Menschen besorgt sein. Das rechtfertigt doch aber in keiner Weise die schrankenlose Überwachung jeglicher Kommunikation.

Leute wie Murnat Kurnaz hätten sich damals schon ein forsches Auftreten von SPD-Ministern gegenüber den USA gewünscht.

Die Regierung Schröder hat an zwei Stellen sehr überzeugt gezeigt, dass man gegenüber den USA selbstbewusst und souverän auftreten kann. Schröder hat sich geweigert, den Irak-Krieg mitzumachen. Damals unter Kritik von Angela Merkel, die sagte, Schröder spreche nicht für alle Deutschen. Zweitens: Als Schröder den Amerikanern klar gemacht hat, dass sie die Satellitenüberwachung in Bad Aibling nicht länger auf deutschem Boden durchführen können. Auf Schröders Druck haben sich die USA 1999 verpflichten müssen, deutsches Recht anzuwenden und zu beachten. Gerhard Schröder hat gezeigt, wie man die Amerikaner zu Zugeständnissen bringt. Das war Partnerschaft auf Augenhöhe und hat mit Antiamerikanismus nichts zu tun.

Wollen Sie mit dem Thema NSA oder Euro-Hawk die SPD aus dem Umfragetief holen?

Es mangelt uns jedenfalls nicht an Themen, um diese Regierung zu kritisieren. Ich freue mich auf den Wahlkampf. Da werden wir sicher auch über andere Inhalte sprechen, die die Menschen bewegen: etwa einen fairen Mindestlohn, eine auskömmliche Rente oder bezahlbare Mieten. Dafür treten wir ein, und damit werden wir unsere Wähler mobilisieren. Wenn wir nur ein Drittel jener Wähler, die wir im letzten Jahrzehnt verloren haben, bewegen, diesmal zur Wahl zu gehen, dann schaffen wir 30 Prozent. Kommen die Grünen auf 15 Prozent, dann schaffen wir den Regierungswechsel. Es wird also spannend.