Im Vorfeld der Weltklimakonferenz in Lima waren viele positiv gestimmt, weil die USA und China Klimaschutzanstrengungen angekündigt hatten und weil auf der Geberkonferenz für den Grünen Klimafonds Finanzzusagen in Höhe von 10 Milliarden Euro gegeben worden sind. Viele Umweltorganisationen wie BUND, NABU oder Greenpeace sind nun enttäuscht über die Ergebnisse von Lima. In einigen Medien war von mageren Ergebnissen oder sogar vom Scheitern die Rede.

 

spdfraktion.de: Matthias du warst selbst vor Ort in Lima, wie bewertest du die Konferenz und das Abschlussdokument?

Matthias Miersch: Sicherlich hätte ich mich gefreut, wenn das Ergebnis der Konferenz weitreichender gewesen wäre. Es liegt aber in der Logik internationaler Verhandlungen, dass die entscheidenden Zugeständnisse erst ganz zum Schluss – also erst in Paris – gemacht werden. Jeder möchte für seine Position das Maximale herausholen.

In Lima ist es aber gelungen einen neuen Mechanismus zu vereinbaren. Alle Staaten, die dazu in der Lage sind, müssen ihre Minderungsziele für klimaschädliche Emissionen selbst definieren und bis spätestens Mitte 2015 offenlegen. Diese Ziele sollen transparent, vergleichbar und überprüfbar sein. Ich bin optimistisch, dass dieses Verfahren neue Dynamik in den Verhandlungsprozess bringt. Die Weltgemeinschaft, - die NGOs und die Politik - werden sehr genau darauf achten, welche Staaten ehrgeizige Ziele vorlegen und welche nicht. Das wird den Druck auf dem Weg zur entscheidenden UN-Klimakonferenz in Paris im Dezember 2015 erhöhen.

In den vergangenen vier Jahren hatte Deutschland seine Vorreiterrolle beim Klimaschutz eingebüßt. Diesmal hatte Umweltministerin Barbara Hendricks im Vorfeld der Konferenz ein Aktionsprogramm für den nationalen Klimaschutz vorgelegt, um das Reduktionsziel von 40 Prozent in Deutschland zu erreichen. Außerdem hat unser Land 50 Millionen für den Grünen Klimafonds zugesagt. Wie hast Du die Reaktionen auf das Handeln der Bundesregierung erlebt? Und wie bewertest du es selbst?

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat in seiner Eröffnungsrede das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 von Barbara Hendriks ausdrücklich gewürdigt. Und die Amerikaner haben der Bundesrepublik Deutschland dafür gedankt, dass sie mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz die Einführung der erneuerbaren Energien maßgeblich beschleunigt hat. Beide Beispiele zeigen, dass Deutschland dank der Politik von Sigmar Gabriel und Barbara Hendriks wieder eine Vorreiterrolle in der internationalen Staatengemeinschaft eingenommen hat. Es wird jetzt darauf ankommen, den damit verbundenen Erwartungen gerecht zu werden. Die in den Aktionsprogrammen zur Energieeffizienz und zum Klimaschutz vorgeschlagenen Maßnahmen müssen bis zur Klimakonferenz in Paris umgesetzt werden.

Immer wieder bricht der Konflikt zwischen den Industrieländern und den so genannten Schwellenländern wie China und Indien auf. Leidtragende sind die wirklich armen Entwicklungsländer. Wie kann das aufgelöst werden?

Die Industriestaaten haben natürlich eine große Verantwortung, weil sie in der Vergangenheit wesentlich zum Klimawandel beigetragen haben. Sie werden deshalb den Entwicklungsländern mehr finanzielle Unterstützung für ihre Klimaschutzmaßnahmen zur Verfügung stellen.

Die bisherige Unterscheidung zwischen Industrieländern sowie Schwellen- und Entwicklungsländern wird der jetzigen und zukünftigen Rolle einiger Schwellenländer wie z. B. China und Indien aber nicht mehr gerecht. Deshalb soll in Paris ein Abkommen vereinbart werden, dass die unterschiedlichen Verantwortlichkeiten und Fähigkeiten der verschiedenen Staaten stärker berücksichtigt.

Die Fragen stellte Anja Linnekugel/spdfraktion.de