Oppermann: Zu dem Zeitpunkt kannten wir praktisch nur die Eilmeldungen. Trotzdem war es eine beklemmende Situation, nach einer Vorbemerkung zu dem Absturz über politische Sachfragen zu reden – auch für die Journalisten. Ich glaube, eine Stunde später hätte ich diese Pressekonferenz abgesagt.
Was war Ihr erster Gedanke, als Sie von dem Unglück hörten?
Wenn ich eine solche Nachricht bekomme, habe ich zunächst immer die Hoffnung, dass es am Ende nicht so schlimm wird. Doch dann kamen immer mehr Informationen, und das Entsetzen wird größer und größer.
Die Möglichkeit eines Terroranschlags ist Ihnen nicht durch den Kopf geschossen?
Natürlich denkt man so etwas auch immer mit.
Nach dem derzeitigen Ermittlungsstand handelt es sich um die unfassbare Tat eines Einzeltäters. So etwas nennt man wohl "erweiterten Suizid".
Dass jemand vorsätzlich 149 Menschen mit sich in den Tod reißt, übersteigt jede Vorstellungskraft. Das ist eine unfassbare Tragödie, die sich nicht in Worte fassen lässt.
Kann der Gesetzgeber etwas tun, um solche Wahnsinnstaten zu verhindern?
Man kann hundertprozentige Sicherheit nicht per Gesetz beschließen. Aber ich finde es richtig, dass die Fluggesellschaften sofort dafür gesorgt haben, dass zukünftig niemals ein Mensch allein im Cockpit ist. Ob das in diesem Fall geholfen hätte, wissen wir allerdings nicht.
Deutschland befindet sich in Schockstarre. Der Bundestag debattiert über die Milchquote und die Maut - ist das nicht bizarr?
Ich glaube, dass ein solches Unglück überall das normale Leben aus dem Takt bringt. Das gilt auch für den Berliner Politikbetrieb. Der Streit über politische Tagesfragen erscheint kleinteilig und banal. Jeder kann sich vorstellen, dass seine Familie oder seine Freunde in diesem Flugzeug hätten sitzen können. Die Betroffenheit ist auch im Bundestag überall zu spüren.
Die Kanzlerin, der Außenminister, der Verkehrsminister und die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin sind sofort zum Unglücksort geflogen. Was kann man dort als Politiker ausrichten?
Eigentlich sitzen Politiker an den Schalthebeln der Macht. Aber in solchen Situationen sind wir alle ohnmächtig. Das einzige, was wir tun können, ist Mitgefühl und Anteilnahme zu zeigen. Die Angehörigen der Opfer, die so unfassbar schwer getroffen sind, dürfen nicht allein gelassen werden. Die Reisen sind der sichtbare Ausdruck, dass ganz Deutschland mit den Angehörigen der Opfer fühlt und mit ihnen trauert.
Wie groß ist in solchen Momenten für Politiker die Versuchung zur Selbstinszenierung?
Ich kenne keinen Politiker, der in dieser Situation an so etwas denkt. Das lässt niemanden kalt.
Auch die Berichterstattung in Zeitungen und Fernsehnachrichten steht ganz unter dem Eindruck dieser menschlichen Tragödie. Die Innenpolitik ist vorerst aus dem öffentlichen Fokus geraten. So fällt das Formtief der SPD kaum auf.
Was meinen Sie?
Die SPD muss in der Koalition zunehmend klein beigeben – zuletzt am Freitag bei der Maut...
... die Maut war von Anfang an im Koalitionsvertrag vereinbart. Sie ist das Projekt der CSU. Wir konnten noch einige Verbesserungen erzielen, aber es bleiben grundsätzliche Zweifel. Dass wir am Ende zugestimmt haben, ist dem Kompromiss geschuldet. Die CSU hat den Koalitionsvertrag nur wegen der Maut unterschrieben, und dafür den Mindestlohn, die Frauenquote und den Doppelpass akzeptiert. Die SPD hat im ersten Jahr der Koalition unglaublich viel durchgesetzt. Jetzt tragen wir einmal einen Herzenswunsch des Koalitionspartners mit. Solche Kompromisse gehören zum Wesen der Demokratie.
Zweites Beispiel: das Familienpaket. Die Kindergelderhöhung fällt geringer aus als von der SPD gefordert. Die von Ihnen versprochene Besserstellung der Alleinerziehenden fehlt komplett.
Etwa eine Million Alleinerziehende sind berufstätig. Für mich sind das die wahren Leistungsträger. Sie übernehmen nicht nur Verantwortung für sich und ihre Kinder, sondern gehen arbeiten und zahlen auch noch Steuern. Trotzdem ist der Entlastungsbetrag seit zehn Jahren nicht mehr angepasst worden. Das ist nicht richtig.
Aber Finanzminister Wolfgang Schäuble will nicht zahlen.
Es ist seine Aufgabe als Finanzminister das Geld zusammenzuhalten. So funktioniert Haushalt. Dafür hat er den Respekt und die Anerkennung der ganzen Koalition. Dennoch meine ich, dass wir für die Alleinerziehenden etwas tun müssen. Darüber müssen wir in der Koalition noch einmal in Ruhe reden.
Letztes Beispiel: die Vorratsdatenspeicherung. Lange waren führende Sozialdemokraten dagegen. Jetzt erklärt Parteichef Sigmar Gabriel, er halte das Ermittlungsinstrument für erforderlich.
Sigmar Gabriel und Heiko Maas haben eine gemeinsame Linie. Wir haben einen Parteitagsbeschluss, der eine gesetzliche Regelung mit einer bestmöglichen Sicherung der persönlichen Daten vorsieht. Das ist auch im Koalitionsvertrag vereinbart. Inzwischen gibt es das Urteil des Europäischen Gerichtshofes. Aber in diesem Urteil wie auch im Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist die Vorratsdatenspeicherung nicht grundsätzlich verworfen worden. Es geht jetzt darum, sie verfassungskonform auszugestalten, so dass die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger geschützt werden. Heiko Maas wird einen Vorschlag machen, der zu einer erheblichen Verbesserung des Datenschutzes führt. Denn faktisch ist es derzeit so, dass die Speicherung von Telekommunikationsdaten völlig ungeregelt geschieht.
Die von innen gesicherten Cockpit-Türen sollten nach den Erfahrungen des 11. September dem Schutz vor Terror-Attacken dienen. Nun hat die Verriegelungsmechanik möglicherweise einen Massenmord ermöglich. Steckt darin möglicherweise eine bittere Symbolik?
Es ist ein tragischer Fingerzeig darauf, dass es keine absolute Sicherheit gibt. Die Mechanik schützt die Piloten und damit das gesamte Flugzeug vor Terroristen. Niemand konnte auf die Idee kommen, dass wir Passagiere vor einem Piloten schützen müssen. Angesichts dieses furchtbaren Ereignisses plädiere ich für das Vier-Augen-Prinzip im Cockpit, wie es verschiedene Airlines jetzt festgelegt haben.
Das Gespräch führte Karl Doemens