Viele Mieterinnen und Mieter warten seit Langem auf dieses Gesetz: Heute hat der Deutsche Bundestag die Mietpreisbremse beschlossen. Ebenfalls eingeführt wird das Bestellerprinzip im Maklerrecht für die Vermittlung von Mietwohnungen. Es gilt damit das klare marktwirtschaftliche Prinzip: Wer bestellt, bezahlt, erklären Eva Högl und Sören Bartol.

Tarifautonomie, Streikrecht und Tarifeinheit sind für uns ein hohes Gut. Mit dem Tarifeinheitsgesetz, das am Donnerstag erstmals im Plenum beraten wird, soll der Grundsatz der Tarifeinheit geregelt und dadurch die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie gesichert werden. Das Streikrecht bleibt unangetastet, erklären Katja Mast und Bernd Rützel.

Der Finanzausschuss des Bundestages hat heute die Einbindung der Gesellschaft für deutsche Sprache in das laufende Gesetzgebungsverfahren zum Kleinanlegerschutzgesetz beschlossen, erklärt Lothar Binding.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat im Koalitionsvertrag und in den vergangenen Haushaltsberatungen mit Nachdruck gefordert, die Mittel für den Hochwasserschutz zu erhöhen, um Schäden in den betroffenen Regionen erst gar nicht entstehen zu lassen. Diese Forderung wird jetzt umgesetzt, erklären Wilhelm Priesmeier und Matthias Miersch.

Die Internationale Tourismus-Börse (ITB) als weltweit größte Leitmesse für die Reisebranche mit mehr als 10.000 Ausstellern aus über 180 Ländern ist eröffnet. Das Reiseland Deutschland ist so beliebt wie nie zuvor. Außenminister Steinmeier stellte bei der Eröffnung die Bedeutung des Tourismus für Völkerverständigung heraus, erklären Gabriele Hiller-Ohm und Stefan Zierke.

Die SPD hat sich klar zu dem Ziel bekannt, das Einkommen der Menschen zu stärken. Deshalb haben wir erfolgreich den Mindestlohn durchgesetzt. Und deshalb fordern wir auch weiter die Abschaffung der Kalten Progression. Wir unterstützen jene in der Union, die das auch wollen. Wenn die Union den Soli von 2020 bis 2030 abschaffen will, bedeutet das aber, dass die Entlastung bei der Kalten Progression jetzt nicht stattfindet. Wer jedoch im Jahr 2025 oder 2030 Bundeskanzler, Finanzminister oder Ministerpräsident in Bayern ist, wissen wir nicht. Ob der Soli dann wirklich abgeschafft wird, steht also in den Sternen, erklärt Johannes Kahrs.

Die Vorschläge von Minister Schäuble zu Kinderfreibetrag und Kindergeld sind unzureichend. Maßnahmen zur Entlastung von Alleinerziehenden dürfen nicht auf die lange Bank geschoben werden. Für den Alleingang gibt es keinen Grund, erklären Lothar Binding und Frank Junge.

Aus dem neuen Investitionspaket des Bundes soll das Verkehrsministerium 4,35 Milliarden Euro erhalten. Damit können wichtige Infrastrukturprojekte endlich in Angriff genommen werden, erklärt Kirsten Lühmann.

Mit der Einigung innerhalb der Koalition auf ein Milliardenpaket für Kommunen, Verkehrswege und schnelles Internet wird ein großer Sprung beim Ausbau der digitalen Infrastruktur möglich, um die ehrgeizigen Ausbauziele der Koalition umzusetzen, erklärt Martin Dörmann.

Das EU-Parlament hat die EU-Kommission im Februar aufgefordert, ein Gesetz vorzulegen, das die Herkunftskennzeichnung von Fleisch in verarbeiteten Produkten vorschreibt. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Resolution des EU-Parlamentes ausdrücklich. Sie entspricht der Vereinbarung im Koalitionsvertrag. Auch Deutschland muss sich bei der Kommission für mehr Klarheit auf dem Etikett einsetzen, erklären Wilhelm Priesmeier und Elvira Drobinski-Weiß.