Mit der heutigen Unterzeichnung der Mauritius-Konvention durch das Kabinett ist es dem SPD-geführten Wirtschaftsministerium gelungen, neue Reformen auf internationaler Ebene anzustoßen: So sorgt die Konvention für einen Paradigmenwechsel bei Schiedsverfahren, die nach geltenden Investitionsförderungs- und -schutzverträgen geführt werden. Sie steht in Einklang mit dem sozialdemokratischen Ansatz zu einem modernen, transparenten Investitionsschutz, für den sich die Fraktions- und Parteispitze deutlich auf der SPD-Konferenz zum Transatlantischen Freihandel ausgesprochen hat, erklären Dirk Becker und Dirk Wiese.

Bei der gestrigen Sitzung des Koalitionsausschusses hat die Union beim Thema Mietpreisbremse eingelenkt. Streitpunkt in der Regierungskoalition war insbesondere das Bestellerprinzip. Danach zahlt derjenige künftig den Makler, der ihn auch bestellt hat. Die Union hatte hier Abschwächungen gefordert, die aber von der SPD kategorisch abgelehnt wurden, da eine Umgehung des Bestellerprinzips befürchtet wurde. Für den Wohnungsmarkt in Deutschland und auch für die SPD ist das Verhandlungsergebnis ein großer Erfolg, erklären Dennis Rohde und Dirk Wiese.

Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) begleitet mit ihrer Expertise die Bundesregierung in Fragen der Forschungs- und Innovationspolitik. Die Experten begrüßen in ihrem diesjährigen Gutachten die wegweisenden Entscheidungen der Koalition zur Aufhebung des Kooperationsverbots in der Wissenschaft. Auch der Entschluss zur Fortführung des Paktes für Forschung und Innovation wird einhellig begrüßt, erklärt René Röspel.

Die neue EU-Regelung zum sog. Opt-out muss genutzt werden, um den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in Deutschland bundesweit zu untersagen. Einer Regelung der Anbauverbote auf Länderebene erteilen wir eine klare Absage, erklären Elvira Drobinski-Weiß und Johann Saathoff.

Der „Kompetenzkreis Tierwohl“ hat Bundesminister Christian Schmidt im Januar 2015 verbindliche Maßnahmen für mehr Tierschutz vorgeschlagen. Der Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hat mit dem Leiter des Kompetenzkreises, Gerd Lindemann Minister a.D., heute über die Vorschläge diskutiert, erklären Wilhelm Priesmeier und Christina Jantz.

Nach der Einigung im Koalitionsausschuss kann der Bundestag nun die Mietpreisbremse zügig abschließend beraten. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist dies ein großer Erfolg, weil damit eines unserer Hauptprojekte aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt wird. Insbesondere in Großstädten und Ballungszentren werden dadurch jährlich hunderttausende von Mietern vor überzogenen Mieterhöhungen geschützt, erklärt Johannes Fechner.

Der gesetzliche Mindestlohn gilt auch im Sport. Gleichwohl bleibt es möglich, den Spielbetrieb im Amateurbereich mit Vertragsspielern ehrenamtlich zu organisieren, sagt Michaela Engelmeier.

Das Werkstattgespräch war die Auftaktveranstaltung zur Vorbereitung des Tages der Städtebauförderung am 9. Mai 2015. Die „Soziale Stadt“ ist die notwendige Blaupause für ein Leitprogramm im Rahmen der Städtebauförderung, erklärt Michael Groß.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das gestern im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit unterzeichnete Memorandum zum Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen. Es ist gut, dass das Bündnis breit aufgestellt ist und alle relevanten Akteure der Wohnungswirtschaft an einen Tisch holt, um Handlungsempfehlungen zu erarbeiten, erklärt Michael Groß.

Während der Fußball-Weltverband Fifa seine Planungen für die WM 2022 in Katar vorantreibt, formiert sich weltweiter Widerstand gegen sportliche Großereignisse in Ländern, in denen systematisch die Menschenrechte verletzt werden. Deshalb soll die Fußball-WM nicht in Katar stattfinden, erklärt Frank Schwabe.