Der Bundestag beschließt heute die Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsgesetzes. Die Reform treibt den Abbau von Barrieren in der Bundesverwaltung weiter voran, sagen Katja Mast und Kerstin Tack.

Nach dem Rentenpaket, dem Mindestlohn und dem Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie setzt die SPD nun das nächste zentrale Versprechen aus dem Koalitionsvertrag um. Künftig wird es klare Regeln für Leiharbeit und Werkverträge geben. Der Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen wird zügig im Bundeskabinett beraten und daraufhin ins parlamentarische Verfahren eingebracht, erklären Katja Mast und Markus Paschke.

Den Internationalen Tag der Pflege am 12. Mai nehmen wir zum Anlass für ein Zwischen-Resümee: Wir vollziehen eine große Pflegereform in dieser Legislaturperiode, erklären Hilde Mattheis und Mechthild Rawert.

Migration und Integration müssen zusammen gedacht und für die Bürger transparent gemanagt werden. Grün-Schwarz schafft in Stuttgart ein erfolgreiches Integrationsministerium ab, dabei wurden in Baden-Württemberg damit gute Erfahrungen gemacht. Das ist eine Rolle rückwärts, sagt Josip Juratovic.

Der „Tag des Wanderns“ feiert in diesem Jahr bundesweit am 14. Mai Premiere. Mit dem Tag des Wanderns wird die Arbeit der rund 600.000 ehrenamtlichen Tätigen in den Wandervereinen gewürdigt und der Vielfalt der Wanderaktivitäten eine Stimme gegeben. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt den Aktionstag, auch mit der Teilnahme an der Auftaktveranstaltung am 12. Mai im Deutschen Bundestag, erklären Gabriele Hiller-Ohm und Stefan Zierke.

In Deutschland ist die Anzahl der Erkrankungsfälle von Hepatitis E deutlich gestiegen. Die Ausbreitung der Lebererkrankung, deren Erreger auch durch rohes Schweinefleisch übertragen wird, weist erneut auf Hygienemängel in der Lebensmittelproduktion hin. Vor den Gefahren müssen Verbraucher sowie Arbeitnehmer in der Land- und Ernährungswirtschaft besser geschützt werden, sagt Karin Thissen. 

Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft die Abgeordneten erstmals offiziell über seine Pläne informiert, ein neues Bundeszentrum für Ernährung aufzubauen. Diese Information erfolgte zu spät. Denn schon zum 1. Januar 2017 soll das Zentrum, in dem künftig alle Kommunikationskampagnen zur Ernährung gebündelt werden sollen, seine Arbeit aufnehmen, erklärt Elvira Drobinski-Weiß. 

Heute hat das Bundeskabinett den Bundesbericht Forschung und Innovation 2016 (BuFI) beschlossen. Der BuFI gibt Auskunft über die Leistungsfähigkeit unseres Forschungs- und Innovationssystems. Danach gehört Deutschland weiterhin weltweit zu den führenden Innovationsnationen. Die staatlichen Investitionen in Forschung und Wissenschaft durch den Pakt für Forschung und Innovation und die Exzellenzinitiative tragen weiter Früchte, sagt Ernst Dieter Rossmann. 

Die Koalition hat sich auf eine Änderung des Telemediengesetzes verständigt und macht damit den Weg für freies WLAN in Deutschland frei, erklären Marcus Held, Christian Flisek und Lars Klingbeil.

Heute hat der Finanzausschuss die Beratungen zum Steuermodernisierungsgesetz abgeschlossen. Mit dem Steuermodernisierungsgesetz wird ein umfassendes Maßnahmenpaket umgesetzt, das die Bearbeitung von Steuererklärungen schneller und effizienter gestalten soll, erklärt Frank Junge.