Rita Hagl-Kehl, zuständige Berichterstatterin:

Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag zum Verbot von Insektiziden mit den meistgenutzten Wirkstoffen aus der Gruppe der Neonicotinoide vorgelegt. Eine im Februar 2018 von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) veröffentlichte Risikobewertung dieser Stoffe hat die großen Gefahren für Bienen noch einmal bestätigt. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das Vorhaben der EU-Kommission und fordert die Bundesregierung auf, dem Vorschlag für ein Verbot im Rat der EU zuzustimmen.

„In Übereinstimmung mit der Positionierung des Bundesumweltministeriums unterstützen wir als SPD-Bundestagsfraktion die Initiative der Europäischen Kommission und fordern hiermit die Bundesregierung auf, sich für ein Verbot der Freilandanwendung auf EU-Ebene einzusetzen und die Vorschläge der EU-Kommission zuzustimmen. Unser Ziel ist, die Landwirtschaft in Deutschland umweltverträglicher zu gestalten. Die Anwendung von Neonicotionoiden ist mit diesem Ziel nicht vereinbar.

Neonicotinoide gelten als große Verursacher des Insektensterbens der letzten Jahrzehnte. Daher ist in Deutschland seit 2007 und in der EU seit 2013 die Anwendung von Insektiziden, die die Neonicotinoide Imidacloprid, Thiamethoxam oder Clothianidin enthalten, untersagt. Die Europäische Kommission geht nun noch einen Schritt weiter, indem sie diese drei Stoffe generell für die Freilandanwendung verbieten möchte. Wie die aktuelle Risikobewertung der EFSA zeigt bestehen noch maßgebliche Lücken beim Bienenschutz. Auch der Einsatz der drei Neonicotinoide beim Anbau von Pflanzen wie Salat, Endivien oder Zuckerrüben, die bislang weder vom Teilverbot in der EU noch von jenem in Deutschland erfasst sind, birgt hohe Risiken. Dies kann angesichts der bereits stark zurückgegangenen Bestandszahlen und der wichtigen Rolle, die Bienen gerade auch für die Landwirtschaft spielen, nicht weiter tatenlos hingenommen werden.“