Regelverstöße im Güterverkehr sind nach wie vor ein großes Problem. Es finden zu wenige Kontrollen statt, um Gesetzesverstöße seitens der Transporteure zu überprüfen und zu ahnden. Das schadet gesetzeskonformen Transportunternehmen, dem Güterverkehr auf der Schiene und Wasserstraßen und letztlich auch der Verkehrssicherheit, erklärt Kirsten Lühmann.

Die Verhandlungen der Antarktiskommission sind gescheitert. Zu den Ergebnissen der 37. Jahrestagung der Kommission zur Erhaltung der lebenden Meeresschätze erklären die Berichterstatter Frank Schwabe (SPD), Dr. Michael von Abercron (CDU/CSU), Steffi Lemke (BÜNDNIS 90/Die Grünen), Hagen Reinhold (FDP), Dr. Klaus-Peter Schulze (CDU/CSU) gemeinsam:

Zum Internationalen Tag gegen die Straflosigkeit für Verbrechen an Journalistinnen und Journalisten am heutigen 2. November fordert die SPD-Bundestagsfraktion bessere Bedingungen für Medienschaffende, erklärt Martin Rabanus.

Morgen finden die 15. deutsch-polnischen Regierungskonsultationen statt. Sie unterstreichen die herausragende Bedeutung der bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Polen, sagt Dietmar Nietan.

Die Internationale Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften hat heute den Weltkatastrophenbericht 2018 vorgestellt und festgestellt, dass Millionen Menschen in Not keine Hilfe erhalten, erklärt Frank Schwabe. 

Die britische Regierung hat die Einführung einer Digitalsteuer angekündigt. Die Tür ist nun weit offen für eine Lösung auf EU-Ebene, um endlich eine faire Besteuerung der Internetkonzerne wie Google, Facebook und Co. umzusetzen, erklären Lothar Binding und Jens Zimmermann.

Nach der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi in der saudischen Botschaft in der Türkei und den aktuellen Entwicklungen in Saudi-Arabien, gilt es, deutsches Engagement in diesem Land zu überprüfen, sagt Susanne Mittag.

Die Koalition verfolgt eine restriktive Rüstungspolitik. Nachdem die umstrittenen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien von der Bundesregierung gestoppt wurden, belegt auch der heute im Bundeskabinett verabschiedete Halbjahresbericht sinkende Genehmigungen, erklären Bernd Westphal und Florian.

Medienberichten zufolge sollen die Kosten für den Bau eines Museums der Moderne auf dem Gelände des Kulturforums in Berlins deutlich steigen. Schon jetzt liegen sie bei 425 Millionen Euro. Diese Meldungen sind erschreckend. Angesichts der vielen bereits in Berlin ansässigen bundesfinanzierten Großprojekte im Kulturbereich stellt die SPD-Bundestagsfraktion dieses in Frage, erklärt Martin Rabanus.