Sören Bartol, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender;
Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher:

Das Digitalkabinett der Bundesregierung beschließt heute und morgen die zentralen digitalpolitischen Vorhaben dieser Legislaturperiode und setzt wichtige Vereinbarungen des Koalitionsvertrages um.

„Mit der Umsetzungsstrategie ‚Digitalisierung gestalten‘ und der Strategie ‚Künstliche Intelligenz‘ beschließt das Bundeskabinett die zentralen digitalpolitischen Vorhaben dieser Legislaturperiode. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diese wichtigen digitalpolitischen Weichenstellungen.  So wird der Fokus auf die Bedeutung von flächendeckenden und sicheren Gigabitinfrastrukturen und auf die Stärkung der digitalen Kompetenzen gelegt. Mit der KI-Strategie werden drei Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, um Deutschland und Europa zu einem führenden Standort zu entwickeln und die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.

Wir erwarten darüber hinaus, dass der Rechtsanspruch auf ein schnelles Netz zügig umgesetzt wird. Außerdem müssen verstärkt auf Open Government gesetzt und die Vorgaben für Open Data weiterentwickelt werden.

Die KI-Strategie betont das ‚Teilen von Daten‘ als Voraussetzung von Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit. Leider fehlen konkrete Vorschläge für einen entsprechenden Rechtsrahmen. Die SPD hat mit dem Aufschlag für ein ‚Daten-für-Alle-Gesetz‘ erste konkrete Vorschläge gemacht, wie unter Wahrung des Datenschutzes, Datensilos, die nur wenigen Internetgiganten nutzen, aufgebrochen und Daten zugänglich gemacht werden sollen.

Voraussetzung für alles ist ein offenes, freies und sicheres Netz. Da der Internetverwaltung zur Umsetzung der digitalpolitischen Vorhaben eine so grundlegende Bedeutung zukommt, fordern wir die Bundesregierung auf, den Erhalt eines freien, offenen und sicheren Netzes als Gastgeber des Internet Governance Forums 2019 zu einem Schwerpunkt zu machen.

Sowohl die Umsetzungsstrategie als auch die KI-Strategie müssen konsequent weiterentwickelt fortgeschrieben werden. Der Ausschuss Digitale Agenda wird die Umsetzung beider Strategien maßgeblich unterstützen, vorantreiben und auf deren fortlaufende Weiterentwicklung drängen.“