Im Bundeshalt 2019 wurden für die Bundeswasserstraßenverwaltung 25 neue Stellen vorgesehen, um die Schleusen und Wehre so umzubauen, dass die Durchgängigkeit für Fische ermöglicht wird. Damit wird ein wichtiger Schritt zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie getan, erklärt Michael Thews. 

Nichts in der Politik ist so gut, dass es nicht noch verbessert werden könnte. Das gilt auch für ein Erfolgsmodell wie unser Grundgesetz. Mit den heute im Haushaltsausschuss beschlossenen Veränderungen im Grundgesetz reagieren wir auf die Herausforderungen unserer Zeit. Wir investieren in den Zusammenhalt und in die Zukunft des Landes – in Schulen, sozialen Wohnungsbau und öffentlichen Nahverkehr, erklärt Johannes Kahrs.

Medizinische Grundlagenforschung zur Bekämpfung von Volkskrankheiten, personalisierte Medizin, die Erforschung von Behandlungs- und Versorgungsmöglichkeiten für seltene Erkrankungen, die Stärkung der Hochschulmedizin: das Rahmenprogramm Gesundheitsforschung setzt wichtige Schwerpunkte. Eine verbesserte Versorgung von Patientinnen und Patienten erreichen wir aber nicht nur mit medizinischen Innovationen, vielmehr müssen wir bestehende Versorgungskonzepte stärker in den Blick nehmen, erklärt René Röspel.

Die Hofabgabeklausel ist Geschichte. In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft ist dem Antrag von SPD und CDU/CSU mehrheitlich zugestimmt worden, die Hofabgabe als Anspruchsvoraussetzung für den Rentenbezug abzuschaffen. Damit ist gelungen, was sich die SPD-Bundestagsfraktion schon lange auf ihre Fahnen geschrieben hat: Landwirte bekommen nun ohne die zusätzliche Hürde der Hofabgabe ihre wohlverdiente Rente, erklärt Ursula Schulte.

Das heute vom Wirtschaftsausschuss beschlossene Energiesammelgesetz ist das erste umfassende energiepolitische Gesetzgebungsvorhaben der 19. Legislaturperiode. Mit dem Gesetz werden wichtige im Koalitionsvertrag vereinbarte Maßnahmen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien und den Klimaschutz umgesetzt. Darüber hinaus wird mit verschiedenen Maßnahmen Rechts- und Planungssicherheit geschaffen, insbesondere für Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen (KWK), erklären Bernd Westphal und Johann Saathoff.

Die SPD will jede Möglichkeit zur Förderung des Mietwohnungsneubaus nutzen. Mit der heute vom Finanzausschuss beschlossenen Einführung einer Sonderabschreibung für den Mietwohnungsneubau setzen wir darum einen steuerlichen Impuls für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums. Die Maßnahme ist ein weiterer Baustein der Wohnraumoffensive der Bundesregierung, erklären Cansel Kiziltepe und Bernhard Daldrup.

Seit Jahren fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Einführung von Regionalbudgets zur Stärkung der ländlichen Räume. Sie sind sinnvolle Instrumente, um vor Ort die Lebensverhältnisse im ländlichen Raum zu verbessern. Endlich hat dies auch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft erkannt und seine Blockade aufgegeben. Zusammen mit den Ländern hat der Bund Regionalbudgets heute mit der Einführung des Sonderrahmenplans Ländliche Entwicklung ermöglicht. Dies begrüßen wir ausdrücklich, sagt Dirk Wiese.

Die Digitalisierung verändert die Spielregeln unserer Arbeitswelt: Um den Anschluss zu behalten, wird es künftig immer wichtiger, vorhandenes Wissen zu sichern und Neues dazuzulernen. Dabei unterstützen wir die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer: Mit dem Qualifizierungschancengesetz, das Ende der Woche im Bundestag beschlossen werden soll, wollen wir einen umfassenden Zugang zu Weiterbildungsförderung schaffen und so qualifizierte Arbeitsplätze sichern. Darauf haben wir uns gestern mit dem Koalitionspartner geeinigt, erklärt Kerstin Tack.

Die Anhörung zur Verlängerung der betäubungslosen Ferkelkastration hat erneut gezeigt, dass die Alternativen zur derzeitigen Praxis nicht flächendeckend zur Verfügung stehen. Es gilt, diese drei alternativen Methoden praxistauglich zu machen. Damit findet die betäubungslose Kastration bei unter acht Tage alten Ferkeln in Deutschland bis 2021 endlich ein Ende. Die Abwanderung ferkelerzeugender Betriebe ins Ausland muss vermieden werden, sagt Rainer Spiering.

Am Sonntag ereignete sich eine besorgniserregende Eskalation zwischen der Ukraine und Russland. Die russische Marine sperrte die Meerenge von Kertsch und kaperte drei ukrainische Schiffe im Eingang zum Asowschen Meer. In Reaktion darauf verhängte die Ukraine über Teile des Landes das Kriegsrecht. Wir fordern beide Seiten zur Deeskalation auf. Wir unterschützen unseren Außenminister Heiko Maas und fordern die russische Seite auf, die Blockade der Durchfahrt ins Asowsche Meer sofort aufzuheben und die ukrainischen Seeleute freizulassen, sagen Christian Petry, Johannes Schraps und Metin Hakverdi.