Dirk Wiese, zuständiger Berichterstatter

Seit Jahren fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Einführung von Regionalbudgets zur Stärkung der ländlichen Räume. Sie sind sinnvolle Instrumente, um vor Ort die Lebensverhältnisse im ländlichen Raum zu verbessern. Endlich hat dies auch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft erkannt und seine Blockade aufgegeben. Zusammen mit den Ländern hat der Bund Regionalbudgets heute mit der Einführung des Sonderrahmenplans Ländliche Entwicklung ermöglicht. Dies begrüßen wir ausdrücklich.

„Es ist erfreulich, dass CDU/CSU nach Jahren den Vorschlag der SPD-Bundestagsfraktion endlich aufgenommen hat, und der Einführung von Regionalbudgets zugestimmt hat. Die Bürgerinnen und Bürger wissen am besten, was sie vor Ort benötigen. Der Erfolg regionaler Entwicklungskonzepte beruht maßgeblich darauf, inwieweit sich Menschen vor Ort engagieren. Regionalbudgets sind ein sehr wichtiges Instrument, um Ideen und Erfahrungen für die Entwicklung der ländlichen Räume nutzbar machen zu können. In enger Abstimmung mit den politisch Verantwortlichen auf kommunaler Ebene wollen wir die Ideen und Anregungen der Menschen vor Ort bündeln und konkrete Planungen ableiten. Die rechtlichen Voraussetzungen für Regionalbudgets wollen wir in enger Abstimmung mit den Bundesländern weiter ausbauen. Mit dem Bund-Länder-Beschluss können Kleinprojekte von jeweils bis zu 20.000 Euro unterstützt werden.

Wir haben während der Koalitionsverhandlungen auf die Einführung eines Sonderrahmenplans zur ländlichen Entwicklung bestanden und haben hierfür auch die nötigen Mittel im Rahmen der Haushaltsverhandlungen bereitgestellt.“