Ursula Schulte, stellvertretende ernährungs- und landwirtschaftspolitische Sprecherin:

Die Hofabgabeklausel ist Geschichte. In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft ist dem Antrag von SPD und CDU/CSU mehrheitlich zugestimmt worden, die Hofabgabe als Anspruchsvoraussetzung für den Rentenbezug abzuschaffen. Damit ist gelungen, was sich die SPD-Bundestagsfraktion schon lange auf ihre Fahnen geschrieben hat: Landwirte bekommen nun ohne die zusätzliche Hürde der Hofabgabe ihre wohlverdiente Rente.

„Das ist ein Erfolg unseres unermüdlichen Einsatzes für mehr soziale Gerechtigkeit in der Landwirtschaft. Landwirte, die ein Leben lang hart gearbeitet haben, können nun ohne ‚Wenn und Aber‘ in den verdienten Ruhestand gehen. Gleichzeitig schaffen wir mit dieser Entscheidung eine rechtssichere Grundlage für die bis dato vorläufig bewilligten Rentenbescheide. Der Rentenversicherungsträger, die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG), kann die Rentenanträge nun endgültig bewilligen.

Bei aller Freude für die älteren Landwirte verlieren wir auch die Junglandwirte nicht aus den Augen. Wir wollen unter anderem prüfen, wie zusätzliche regionale Förderungen für Junglandwirte verankert werden können. Dazu bietet sich beispielsweise die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) an. Die Vorschläge der Europäischen Kommission sehen für dieses Ziel bereits Möglichkeiten vor. Diese gilt es im Interesse der jungen Landwirte weiterzuentwickeln. Dabei setzt die SPD-Bundestagsfraktion auf eine stärker regional ausgerichtete Förderung. Schließlich gibt es in den einzelnen Bundesländern unterschiedliche landwirtschaftliche Strukturen, die auch regional-spezifisch gefördert werden müssen.

Für die SVLFG sehen wir im Rahmen ihrer bisher guten Präventionsarbeit Chancen, sich als Akteur im ländlichen Raum zu entwickeln. Aber das ist der zweite vor dem ersten Schritt.“