Zur effektiven Bekämpfung von Sexualstraftaten gegen Kinder braucht es mehr Personal und effektivere Ermittlungsmöglichkeiten für die Polizei, sagt Johannes Fechner. 

Jedes Jahr wird am 12. Februar der Internationale Tag gegen den Einsatz von Kindersoldaten begangen, auch „Red Hand Day“ genannt. Damit soll dem Leid von rund 250.000 Kindern in bewaffneten Konflikten gedacht werden, erklärt Frank Schwabe.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich heute mit den Förderbedingungen für die Soziale Wohnraumförderung befasst. Demnach gelten keine unbefristeten Belegungsbindungen für Sozialwohnungen dauerhaft, auch wenn sie vertraglich vereinbart wurden, erklären Bernhard Daldrup und Ulli Nissen.

In einem aktuellen Positionspapier fordert die SPD-Bundestagsfraktion ein völkerrechtliches Verbot Letaler Autonomer Waffensysteme (LAWS). Die bereits in den Koalitionsverträgen von 2013 und 2018 zwischen SPD und CDU/CSU vereinbarte Ablehnung und weltweite Ächtung Letaler Autonomer Waffensysteme (LAWS) soll so konsequent umgesetzt werde, erklären Thomas Hitschler, Karl-Heinz Brunner und Gabi Weber.

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und die Kommunen werden enger kooperieren. Ziel ist es, bundeseigene Flächen für den Wohnungsbau zu mobilisieren, erklären Sören Bartol und Bernhard Daldrup.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die wegweisende Entscheidung des Bundeskartellamtes, mit der Facebook die Zusammenführung von Daten aus unterschiedlichen Quellen ohne Einwilligung der Nutzerinnen und Nutzer untersagt wird. In Zukunft dürfen die zu Facebook gehörenden Dienste wie WhatsApp und Instagram die Daten zwar weiterhin sammeln. Eine Zuordnung der Daten zum Facebook-Konto und die Zusammenführung der Daten ist aber nur noch mit ausdrücklicher Zustimmung des Mitglieds möglich, sagt Jens Zimmermann.

Vor 100 Jahre begannen in Weimar die Beratungen der Nationalversammlung zur ersten parlamentarischen Demokratie in Deutschland. Heute findet die Gedenkveranstaltung in Weimar statt, sagen Carsten Schneider und Martin Rabanus.

Die gestrige Vorstellung einer „Nationalen Industriestrategie 2030“ durch den Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier kann nur ein Auftakt zu einer vertieften Befassung mit der Zukunft der Industrie in Deutschland sein, erklärt Bernd Westphal.

An diesem Donnerstag beginnen die Internationalen Filmfestspiele Berlin. Unter dem Motto „Das Private ist politisch“ zeigt sich das bedeutendste Publikumsfestival der Welt erneut als wichtige gesellschaftliche Bühne. Der Stellenwert der Berlinale verdeutlicht, welch großes Gewicht Kinos für unsere vielfältige Kulturlandschaft haben. Der Film- und Kinostandort Deutschland muss weiter gestärkt werden, sagt Martin Rabanus.