Der Luftverkehr ist mitverantwortlich für die klimaschädlichen CO2-Emissionen – und das pro Person in weit höherem Maße als beispielsweise die Bahn. Die aktuelle Debatte über die Kosten von Mobilität bei den einzelnen Verkehrsträgern ist daher folgerichtig. Höhere Einnahmen, wie zum Beispiel durch die Luftverkehrssteuer müssen aber in den Klimaschutz investiert werden, erklären Kirsten Lühmann und Arno Klare.

Die Verbände der Tourismusbranche malen vor der Entscheidung des Bundesfinanzhofes über die Gewerbesteuer für Reiseveranstalter unrealistische Drohszenarien an die Wand, die einer Prüfung nicht Stand halten, erklärt Lothar Binding.

Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat Eckpunkt zu einer Postreform vorgelegt. Einer Verkürzung der Zustellung steht die SPD-Bundestagsfraktion kritisch gegenüber. Die Förderung von Wettbewerb kann daher kein Selbstzweck sein, erklärt Falko Mohrs.

Bahnreisen für Menschen mit Behinderung ist in vielen Fällen eine Herausforderung. Es fehlt häufig an Rolltreppen oder Aufzügen sowie behindertengerechten Toiletten in den Zügen. Im Koalitionsvertrag ist das Ziel barrierefreier Mobilität vereinbart. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Deutsche Bahn auf, barrierefreies Bahnreisen für alle möglich zu machen, erklärt Angelika Glöckner.

Die SPD-Bundestagsfraktion erinnert anlässlich des europäischen Holocaust-Gedenktages für die Roma und Sinti an die Ermordung hunderttausender Menschen in der Zeit des Nationalsozialismus. Am 2. August 1944 wurden in Auschwitz 2.900 Roma und Sinti von der SS ermordet – vorwiegend Kinder, Mütter und Ältere. Gedenken und Aufklären lautet die Devise, um gegen das Vergessen des Mordes an Hunderttausenden Sinti und Roma durch die Nationalsozialisten anzukämpfen, erklärt Gabriela Heinrich. 

Am Donnerstag tritt die Bafög-Reform in Kraft. Neu ist: Jeweils zu Beginn des Schuljahres beziehungsweise des Wintersemesters werden die Bedarfssätze erhöht. Der Wohnzuschlag für BAföG-Geförderte, die nicht bei den Eltern wohnen, wird um 30 Prozent angehoben, von derzeit 250 Euro auf 325 Euro. Außerdem treten viele weitere Leistungsverbesserungen zur Kindererziehung, Krankversicherung oder Verschuldungsängsten in Kraft, auf die die SPD-Bundestagsfraktion als BAföG-Partei stolz ist, erklärt Oliver Kaczmarek.

Wer ein Haus oder ein Grundstück kauft, muss Grunderwerbsteuer zahlen. Finanzstarke Unternehmen nutzen hingegen in immer größerem Umfang sogenannte Share Deals als Schlupfloch, um die Steuer zu umgehen. Im Kern werden bei diesem Geschäft nicht Grundstücke erworben, sondern Anteile an einer Gesellschaft, die die Grundstücke hält. Die Koalitionspartner haben sich darauf geeinigt, diese Umgehung der Grunderwerbsteuerpflicht zu beenden. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die Bundesregierung nun handelt, erklären Bernhard Daldrup und Cansel Kiziltepe.

Das Bundeskabinett gibt den Startschuss für Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Geldwäsche. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Initiative von Bundesfinanzminister Olaf Scholz und den heutigen Kabinettbeschluss zur Umsetzung der Fünften EU-Geldwäscherichtlinie, erklärt Jens Zimmermann.

Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion geht ein Koalitionsantrag auf die aktuellen Probleme der Wälder ein. Denn die Folgen des Klimawandels in Form von Dürre, Hitze sowie Extremwetterereignissen werden in den Wäldern immer sichtbarer. Zudem vernichten zum Teil auch nichtheimische Schädlinge sowie Brände den wertvollen Naturbestand. Nach Schätzungen der Bundesländer sind alleine in den letzten zwei Jahren rund 70 Millionen Kubikmeter Holz verloren gegangen. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für schnelle und vor allem zielgenaue Hilfen ein. Wir wollen einen klimagerechten Waldumbau, die Waldbrandprävention sowie Waldbrandbekämpfung stärker fördern, erklärt Dirk Wiese.

Im Jahre 2013 wurde der 30. Juli durch die Vereinten Nationen zum Welttag gegen Menschenhandel erklärt. Der Aktionstag macht auf die Menschen aufmerksam, die im Zuge globaler Migrationsbewegungen Opfer von Menschenhandel und Versklavung werden, erklart Frank Schwabe.