Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat der Klage von Österreich und den Niederlanden gegen die deutsche Pkw-Maut stattgegeben. Damit ist das Projekt der CSU, unter den von der SPD-Bundestagsfraktion gesetzten Voraussetzungen, nicht mehr umsetzbar, sagen Kirsten Lühmann und Udo Schiefner.

18 Millionen Tonnen Lebensmittel werden in Deutschland jedes Jahr weggeworfen. Etwa 17 Prozent davon gehen auf das Konto von Großverbrauchern, zu denen neben Kliniken oder Schulen auch Hotels und Gaststätten zählen. Zum „Tag der nachhaltigen Gastronomie“ am 18. Juni fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Gastronomiebranche auf, stärker auf Nachhaltigkeit zu setzen und ihren Beitrag zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung zu leisten, sagt Ursula Schulte.

Die Europaspiele, die vom 21. bis 30. Juni in Minsk stattfinden, lenken den Blick auf die menschenrechtliche Situation in Belarus, das als einziger europäischer Staat noch immer die Todesstrafe verhängt und vollstreckt, erklären Frank Schwabe und Detlev Pilger.

Die Geschäftsführenden Fraktionsvorstände von SPD und CDU/CSU haben bei ihrer Klausurtagung am 13. und 14. Juni in Berlin Beschlüsse gefasst.

Der Rüstungsexportbericht 2018 zeigt, dass die Rüstungsexporte weiter zurückgehen. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt ihre Ankündigung einer restriktiven Rüstungsexportpolitik um, sagen Bernd Westphal und Frank Junge.

Nach Abschluss der Frequenzversteigerung muss nun der zügige Aufbau der 5G-Infrastruktur starten. Unser Ziel sind flächendeckende und leistungsfähige Mobilfunknetze. Die vereinbarten Ausbauauflagen müssen wirksam sanktioniert werden, sagen jens Zimmermann und Gustav Herzog.

Die SPD-Bundestagsfraktion hält nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur vorübergehenden Fortsetzung des Kükenschredderns den Druck auf das Bundeslandwirtschaftsministerium aufrecht, erklären Rainer Spiering und Susanne Mittag.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Anstrengungen der Regierung und der Sozialpartner, mit der Nationalen Weiterbildungsstrategie (NWS) mehr Menschen eine berufliche Weiterbildung zu ermöglichen, sagen Ulrike Bahr und Martin Rosemann.

Die von den G20-Finanzministern bei ihrem Treffen in Japan erklärte Unterstützung für den deutsch-französischen Vorschlag einer weltweiten Mindestbesteuerung ist ein großer Fortschritt auf dem Weg zu einer fairen Konzernbesteuerung, sagt Lothar Binding.