Das Kabinett hat heute im Rahmen der Verabschiedung des Haushaltsentwurfs für 2020 eine Verbesserung der Verbilligungsrichtlinie beschlossen und damit günstige Mieten für bundeseigene Wohnungen in Angriff genommen, sagt Bernhard Daldrup.

Die Aufarbeitung der kolonialen Vergangenheit Deutschlands ist eine Aufgabe, der sich unsere Gesellschaft noch intensiver stellen muss. Neben der moralischen Verantwortung besteht eine politische Pflicht zur Aufarbeitung, die maßgeblich durch die SPD in den Koalitionsvertrag eingebracht wurde und dort erstmals in dieser Klarheit als Teil des demokratischen Grundkonsenses in Deutschland benannt wird. Dazu hat die SPD-Bundestagsfraktion gestern ein Positionspapier mit konkreten Schritten und Maßnahmen beschlossen, sagt Helge Lindh.

Zwei Landgerichte haben in aktuellen Entscheidung klargestellt, dass auch soziale Netzwerke nicht nach Gutdünken eigene Regeln aufstellen und Accounts sperren dürfen. Die Grundrechte wie das Recht auf Meinungsfreiheit müssen berücksichtigt werden, sagen Jens Zimmermann und Saskia Esken.

Opfer von Gewalttaten sollen künftig höhere Entschädigungszahlungen vom Staat erhalten. Die Reform des Sozialen Entschädigungsrechts wurde heute im Kabinett auf den Weg gebracht. Das neue Sozialgesetzbuch (SGB) XIV ersetzt dabei das bisherige Bundesversorgungsgesetz von 1949 und das Opferentschädigungsgesetz von 1976, erklärt Matthias Bartke.

Das Kabinett wird heute den Entwurf für den Bundeshaushalt beschließen. Das Bundesverkehrsministerium hat versäumt, die zugesagten Mittel für die Games-Förderung bereitzustellen. Die Games-Förderung darf nicht gefährdet werden, erklärt Jens Zimmermann. 

Die SPD-Bundestagsfraktion hat als erste aller Fraktionen mit einem öffentlichen forstpolitischen Fachgespräch auf die derzeit schwierige Situation der Wälder aufmerksam gemacht. Daraufhin haben sich die Koalitionsfraktionen nun geeinigt, die deutschen Wälder besser auf die Folgen des Klimawandels einzustellen. Denn die zu geringen Niederschläge, die Ausbreitung von Schädlingen wie dem Borkenkäfer und immer häufigere Waldbrände setzen dem Wald immer schwerer zu. Alleine 2018/19 gingen mit rund 70 Millionen Kubikmeter Schadholz mehr Holz durch Stürme und Schädlinge verloren, wie sonst in zwei Jahren eingeschlagen wird. Diesem Trend muss entgegengewirkt werden, erklären Dirk Wiese und Rainer Spiering.

Die Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie der SPD-Bundestagsfraktion hat heute Impulse für eine moderne Industriepolitik verabschiedet. Wir sehen einen starken Staat als wichtigen Ermöglicher für die Innovationen von morgen. Nur eine innovative Industrie kann international wettbewerbsfähig sein und gute Arbeitsplätze sichern. Wenn einerseits die Rahmenbedingungen von der digitalen Infrastruktur bis hin zu Fachkräften und wettbewerbsfähigen Strompreisen stimmen, braucht es noch gezielte Innovationsförderung in wichtigen Schlüsselbereichen, um auch in Zukunft attraktiv für eine starke Industrie zu sein, sagen Bernd Westphal und  Gabriele Katzmarek.

Am 3. Juli 2014 hat der Deutsche Bundestag erstmals einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn beschlossen. Treibende politische Kraft war die SPD-Bundestagsfraktion. Gemeinsam mit den Gewerkschaften wurde der Mindestlohn erkämpft und trat am 1.1.2015 in Kraft. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) würdigt dies morgen und zieht nach fünf Jahren eine Bilanz. Mit dem Mindestlohn haben wir Millionen Arbeitnehmer aus Armutslöhnen herausgeholt, erklärt Katja Mast. 

Morgen wird das Kabinett neue politische Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern verabschieden. Damit setzt die SPD-Bundestagsfraktion eine restriktivere Genehmigungspraxis von deutschen Rüstungsexporten um. Größere Transparenz gegenüber dem Bundestag, Post-Shipment-Kontrollen und die überarbeiteten Kleinwaffengrundsätze der Bundesregierung werden damit verbindlich geregelt, sagen Bernd Westphal und Frank Junge.

Immer weniger Handwerksbetriebe zahlen Tariflohn, gerade noch 30 Prozent der Arbeitsverträge sind tarifvertraglich geregelt. Das müssen wir ändern. Die Rückkehr zu einer stärkeren Tarifbindung ist für uns ein zentraler Baustein in einem ganzen Bündel von Maßnahmen, mit dem wir die Attraktivität des Handwerks für Auszubildende und Fachkräfte steigern. Den Auftakt machen die Beratungen über die Rückkehr zur Meisterpflicht in bestimmten Gewerken, für die nach der Sommerpause ein erster Gesetzentwurf vorliegen soll. Darüber hinaus werden wir das Meister-Bafög ausbauen, Gebühren für bestandene Meisterprüfungen erlassen und eine Mindestausbildungsvergütung einführen, erklärt Sabine Poschmann.