Betriebsrentnerinnen und -rentner werden künftig entlastet. Mit der Entscheidung über die Einführung einer Grundrente wurde auch eine Regelung für die hohen Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten beschlossen, erklärt Ralf Kapschack.

Auch auf Drängen der SPD-Bundestagsfraktion hat das Gesundheitsministerium in dieser Woche endlich einen Entwurf zum Verbot sogenannter Konversionstherapien vorgelegt. Wir begrüßen den Schritt, erklärt Dr. Karl-Heinz Brunner.

Der Bundestag hat am Donnerstag einen gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen zur sexuellen und reproduktiven Gesundheit von Mädchen und Frauen verabschiedet. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich damit für die selbstbestimmte Familienplanung weltweit ein. In Zukunft soll dabei auch die Zielgruppe der 10- bis 14-jährigen Mädchen und Jungen verstärkt in den Fokus genommen werden, erklären Gabriela Heinrich und Dagmar Ziegler. 

In dieser Sitzungswoche hat der Deutsche Bundestag einen wegweisenden gemeinsamen Antrag von SPD und CDU/CSU zur Nationalen Tourismusstrategie beschlossen, erklärt Gabriele Hiller-Ohm.

Gestern wurde im Bundestag das Angehörigenentlastungsgesetz (AEG) verabschiedet. Damit helfen wir Familienangehörigen von pflegebedürftigen Menschen, konkret sind das zwei Personengruppen: Eltern von Kindern über 18 Jahren, die aufgrund ihrer Beeinträchtigung in Wohneinrichtungen untergebracht sind und Kinder, deren Eltern in Pflegeeinrichtungen leben, sagt Angelika Glöckner.

Gestern wurde im Bundestag das Angehörigenentlastungsgesetz verabschiedet. Damit helfen wir Familienangehörigen von pflegebedürftigen Menschen. Konkret sind das zwei Personengruppen: Eltern von Kindern über 18 Jahren, die aufgrund ihrer Beeinträchtigung in Wohneinrichtungen untergebracht sind und Kinder, deren Eltern in Pflegeeinrichtungen leben. Bisher war es so, dass für die Kinder beziehungsweise die pflegebedürftigen Eltern Teile der Unterbringung von der Familie bezahlt werden mussten, sagt Angelika Glöckner.

Das Gesetz ist Ausdruck der Solidarität in der Gesellschaft: Gestern wurde das Angehörigen-Entlastungsgesetz im Deutschen Bundestag verabschiedet. Damit helfen wir unterhaltspflichtigen Eltern und Kindern von Pflegebedürftigen, denn sie werden bis zu einer individuellen Einkommensgrenze von 100.000 Euro nicht mehr zu den Kosten der Pflege herangezogen, erklären Kerstin Tack und Bernhard Daldrup.

Der Geschäftsordnungsausschuss hat in seiner heutigen Sitzung festgestellt, dass ein Ausschussvorsitzender abberufen werden kann. Dieses Recht ergibt sich aus der Geschäftsordnung des Bundestages, erklärt Matthias Bartke. 

In den Beratungen des Haushaltsausschusses zum Bundeshaushalt 2020 hat die Koalition den Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung um über 600 Millionen Euro erhöht. Besonders im Klima- und Umweltschutz übernehmen wir mehr Verantwortung auf der Welt, sagen Sonja Steffen und Sascha Raabe.

Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Lebensmittelverschwendung in Deutschland bis zum Jahr 2030 auf sechs Millionen Tonnen zu halbieren. Die SPD-Fraktion fordert mehr Tempo bei der Umsetzung der im Februar beschlossenen Strategie und weitere Maßnahmen zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung, erklärt Ursula Schulte.