232 Millionen Euro für Lärm- und Erschütterungsschutz: Der Deutsche Bundestag hat eine Entschließung der Regierungskoalition zum Bahnprojekt Lübeck – Puttgarden beschlossen. Damit ermöglicht die SPD-Bundestagsfraktion deutlich mehr Schutz vor Lärm und Erschütterungen, erklären Kirsten Lühmann und Mathias Stein.

Am 1. Juli 2020 hat offenbar eine große Mehrheit der russischen Bürgerinnen und Bürger den Verfassungsänderungen zugestimmt. Die SPD-Bundestagsfraktion zeigt sich besorgt über die angenommenen Änderungen, die unter anderem vorsehen, dass Wladimir Putin theoretisch bis 2036 Präsident seines Landes bleiben kann, sagt Johannes Schraps.

In 2./3. Lesung berät der Bundestag heute den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen. Das Fotografieren von Unfallopfern wird härter bestraft und heimliche Aufnahmen des Intimbereichs werden als Sexualdelikt eingestuft, erklärt Esther Dilcher.

Der Deutsche Bundestag hat die Grundrente beschlossen. Wer mindestens 33 Jahre lang bei geringer Bezahlung gearbeitet, Kinder erzogen, oder Angehörige gepflegt hat und eine niedrige Rente bezieht, hat ab Anfang 2021 einen Anspruch auf Grundrente, erklären Kerstin Tack und Ralf Kapschack.

Heute hat der Bundestag das Gesetz zu freiwilligen und staatlich abgesicherten Reisegutscheinen beschlossen. Damit werden die vorausgezahlten Kundengelder für nicht stattgefundene Reisen gesichert. Durch die Annahme des Gutscheins können die Reiseveranstalter vor drohender Insolvenz aufgrund der Rückzahlungsverpflichtungen geschützt werden. Wegen der Corona-Pandemie mussten zahlreiche Pauschalreisen abgesagt werden, sagen Gabriele Hiller-Ohm und Gülistan Yüksel.

Der Deutsche Bundestag hat heute einen zweiten Nachtragshaushalt beschlossen, der eine milliardenschwere Konjunkturhilfe zur Bewältigung der Corona-Krise auf den Weg bringt. Der Bereich der Kultur und Medien wird darin über ein Rettungs- und Zukunftspaket in Höhe von einer Milliarde Euro berücksichtigt, sagt Martin Rabanus.

Mit dem Zweiten Nachtragshaushalt 2020 stärken wir die soziale Funktion des Bundeshaushaltes und bauen die Kontrolle des Schutzes von Beschäftigten aus. Die zusätzlichen Strukturen werden dazu beitragen, dass die aktuellen Skandale in der Fleischindustrie aufgeklärt und endgültig abgestellt werden, erklärt Michael Groß.

Heute beschließt der Deutsche Bundestag den zweiten Nachtragshaushalt für das Jahr 2020. Insgesamt 217,8 Milliarden Euro nehmen wir zusätzlich in die Hand, um Deutschland wieder in Schwung zu bringen. Damit bringt die große Koalition ein Konjunktur- und Investitionsprogramm auf den Weg, das kurzfristige konjunkturelle Impulse mit längerfristigen Zukunftsinvestitionen kombiniert und in der Geschichte unseres Landes beispiellos ist, erklären Achim Post und Dennis Rohde.

Die Corona-Krise legt soziale Ungleichheiten in Deutschland stärker als zuvor offen und kann sie verschärfen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat am 30. Juni 2020 ein Positionspapier mit Maßnahmen beschlossen, um langfristig den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu stärken. Dazu gehören gute Arbeitsverhältnisse mit fairen Löhnen, eine steuerliche Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen und eine bessere Finanzierung der Kommunen. Das ist sozial gerecht und volkswirtschaftlich richtig, sagt Michael Schrodi.

Nach dem Willen des US-Kongresses soll der Bau der Ostseepipeline Nord Stream 2 mit allen Mitteln gestoppt werden. Doch hinter der drohenden Verschärfung der US-Sanktionen stehen neben der zentralen russlandpolitischen Motivation des Kongresses auch wirtschaftliche Interessen der US-amerikanischen Frackinggas-Industrie. Ein solches ‚America First‘ in der Energiepolitik wird es mit der SPD-Bundestagsfraktion nicht geben, sagen Bernd Westphal und Timon Gremmels.