Thomas Cook-Geschädigte können sich noch zwei Wochen lang für Ausgleichszahlungen der Bundesregierung anmelden. Die SPD-Fraktion im Bundestag rät Betroffenen, sich zügig zu registrieren, erklären Johannes Fechner und Gabriele Hiller-Ohm.

Steuerzahlerinnen und Steuerzahler werden insgesamt um 11,8 Milliarden Euro jährlich entlastet.

• Allein durch die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag stehen Familien mit Kindern 3,4 Milliarden Euro jährlich mehr zur Verfügung.
• Zum 1. Januar 2021 werden das Kindergeld um 15 Euro pro Kind und Monat und der Kinderfreibetrag entsprechend angehoben.
• Der Grundfreibetrag wird erhöht.
• Die Auswirkungen der „kalten Progression“ werden zurückgegeben.

Am heutigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf für ein Behinderten-Pauschbetragsgesetz verabschiedet. Das neue Gesetz sieht eine Verdopplung der Behinderten-Pauschbeträge, die Einführung eines neuen behinderungsbedingten Fahrtkosten-Pauschbetrags sowie Verbesserungen beim Pflege-Pauschbetrag vor. Die Änderungen sollen ab Anfang 2021 gelten, sagen Wiebke Esdar und Angelika Glöckner.

Gestern hat sich die Ministerpräsidentenkonferenz auf eine bundesweite Verschärfung der Corona-Regeln geeinigt. Die steigenden Infektionszahlen und die zunehmende Belastung unseres Gesundheitssystems machen weitere Einschränkungen notwendig, trotz gut durchdachter Hygienekonzepte gerade im Beherbergungs- und Gastronomiebereich, sagen Bernd Westphal und Gabriele Hiller-Ohm.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute klargestellt, dass für die Höhe der Lkw-Maut keine Kosten für die Verkehrspolizei einberechnet werden dürfen. Dies ist Anlass, das Wegekostengutachten grundsätzlich in Angriff zu nehmen – gerade auch unter dem Aspekt des Klimaschutzes. Eine Änderung der Mautsätze muss noch in dieser Legislaturperiode erfolgen – mindestens als Übergangslösung. Ansonsten besteht die Gefahr, dass jede Mautrechnung beklagt wird, sagen Kirsten Lühmann und Udo Schiefner.

In den parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt 2021 hat die Koalition auf Druck der SPD das erfolgreiche KfW-Programm ‚Investitionszuschuss Barrierereduzierung‘ um 55 Millionen Euro aufgestockt, erklären Sören Bartol und Martin Gerster.

Nach einem vierjährigen Auswahlverfahren verkündete die europäische Jury heute das Ergebnis für die Europäische Kulturhauptstadt 2025. Chemnitz setzte sich in der Endrunde gegen die Mitbewerber Hannover, Hildesheim, Magdeburg und Nürnberg durch, erklärt Martin Rabanus.

Heute berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung über einen Antrag der Koalitionsfraktionen „Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen dürfen nicht straflos bleiben“. Ziel des Antrags ist die Stärkung des Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) und des Weltrechtsprinzips, sagt Frank Schwabe.

Heute legt die Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz“ (KI) ihren gut 800 Seiten starken Bericht vor. Zwei Jahre haben insgesamt 38 Bundestagsabgeordnete und Sachverständige debattiert, analysiert und manchmal auch gestritten. Da kaum ein Lebensbereich in naher Zukunft vom Einsatz von KI unberührt bleiben wird, waren die Themenschwerpunkte der Enquete-Kommission auch sehr breit gefächert: Es ging um das Verhältnis von KI und Arbeit, Wirtschaft, Gesundheit, Staat, Forschung, Mobilität und Medien, erklärt René Röspel.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung den Sprecher für die Ausschussarbeitsgruppe Sport einstimmig neu gewählt.