Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin;
Udo Schiefner, zuständiger Berichterstatter:

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute klargestellt, dass für die Höhe der Lkw-Maut keine Kosten für die Verkehrspolizei einberechnet werden dürfen. Dies ist Anlass, das Wegekostengutachten grundsätzlich in Angriff zu nehmen – gerade auch unter dem Aspekt des Klimaschutzes. Eine Änderung der Mautsätze muss noch in dieser Legislaturperiode erfolgen – mindestens als Übergangslösung. Ansonsten besteht die Gefahr, dass jede Mautrechnung beklagt wird.

„Eine Anpassung der Mautsätze eröffnet die Chance, vor allem die Umweltkosten des Lkw-Verkehrs stärker als bislang zu berücksichtigen und die Maut zu einem wirksamen Vehikel beim Klimaschutz zu machen. Mit diesem Ziel müssen wir uns parallel um die klimagerechte Umgestaltung der Eurovignettenrichtlinie kümmern.

Wenn wir jetzt handeln, lassen sich die Mindereinnahmen noch begrenzen. Ansonsten droht ein neues Loch in der Nutzerfinanzierung.“