Anlässlich des heute stattfindenden FIFA-Kongresses appelliert die SPD-Bundestagsfraktion an die Regierung in Katar, durch Einrichtung eines Stiftungs-Fonds ein nachhaltiges Signal für den Schutz von Rechten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu setzen. Im Zuge der Baumaßnahmen im Vorfeld der Austragung der Fußballweltmeisterschaften 2022 in Katar hatte Amnesty International schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen angeprangert, erklärt Mahmut Özdemir.

Viele gesetzliche Grundlagen zur Arbeit von Betriebsräten stammen noch aus dem letzten Jahrhundert: Die Bundesregierung hat unter Federführung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil mit dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz erste Schritte zur Stärkung von Betriebsräten im Zeitalter von Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz vorgelegt, erklären Daniela Kolbe und René Röspel.

Heute hat der Deutsche Bundestag das Betriebsrätemodernisierungsgesetz verabschiedet. Es erleichtert die Gründung von Betriebsräten und sorgt für einen besseren Kündigungsschutz für engagierte Beschäftigte. Außerdem werden Mitbestimmungsrechte ausgeweitet und die digitale Betriebsratsarbeit geregelt, erklären Kerstin Tack und Bernd Rützel.

Mit der jüngsten Reform des Urheberrechts wird die sogenannte Wissenschaftsschranke endlich entfristet. Die Wissenschaftsschranke regelt die freie Nutzung von geistigem Eigentum für Unterricht, Lehre, Wissenschaft und Forschung. Die Regelungen galten bislang nur befristet bis März 2023. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben nun auf Dauer Sicherheit im Umgang mit urheberrechtlich relevanten Daten und Erzeugnissen, erklärt René Röspel.

Im Umgang mit Versuchstieren wird endlich nachgebessert. Dies wurde notwendig, nachdem die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnet hat. Das zuständige Bundeslandwirtschaftsministerium hatte eine entsprechende EU-Richtlinie nur unzureichend umgesetzt, erklärt Nezahat Baradari.

Die Forderung, mit Mautdaten Kabotagebetrug verfolgen zu können, konnte die SPD-Fraktion durchsetzen. Wir haben den Beschluss zur Revision des europäischen Mautdienstes genutzt, um unfairem und unsozialem Wettbewerb im europäischen Straßengüterverkehr einen weiteren Riegel vorzuschieben, erklären Kirsten Lühmann und Udo Schiefner.

Mit dem Schnellladegesetz und dem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen macht der Deutsche Bundestag heute Nacht den Weg für ein neues Zeitalter des Stromladens in Deutschland frei. Die Bundesregierung wird auf Grundlage dieses Gesetzes 1.000 Standorte ausschreiben, die dort in den nächsten Jahren öffentliche Schnellladehubs mit mindestens 150 kW Ladeleistung errichten wird, sagen Kirsten Lühmann und Mathias Stein.

Heute wurde der Entwurf des Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes abschließend im Bundestag beraten und gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke beschlossen, sagt Arno Klare.

Mit dem Gesetz zum autonomen Fahren wird Deutschland eine internationale Vorreiterrolle einnehmen. Künftig soll insbesondere der Betrieb von Kraftfahrzeugen mit hoch- und vollautomatischer Fahrfunktion über die im öffentlichen Straßenverkehr bereits mögliche Erprobung hinausgehen und deren Regelbetrieb eingeleitet werden, erklären Kirsten Lühmann und Arno Klare.

Der heute Nacht anstehenden Bundestagsbeschluss zum konsequenten Ausstieg aus dem Kükentöten ist ein großer Durchbruch für den Tierschutz. Die SPD-Fraktion im Bundestag hat lange für das Gesetz gekämpft, sagt Susanne Mittag.