Hohe Energiepreise belasten Haushalte und Unternehmen. Gerade Menschen, die auf das Auto angewiesen sind oder ihre Heizung nicht kurzfristig austauschen können, brauchen verlässliche Rahmenbedingungen.
Mit der Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes soll deshalb der bisherige Preiskorridor um ein weiteres Jahr verlängert werden. Für 2027 soll weiterhin eine Spanne von 55 bis 65 Euro pro Tonne CO₂ gelten. Das Gesetz wurde am Donnerstag im Bundestag beschlossen.
Damit greift die Koalition eine Forderung auf, für die sich auch die SPD früh eingesetzt hat. Hintergrund ist die Verschiebung des europäischen Emissionshandels für Gebäude und Verkehr auf 2028. Ohne eine gesetzliche Änderung würde der nationale CO₂-Preis im Übergangsjahr 2027 nach einem anderen Verfahren ermittelt. Die Verlängerung des Korridors soll unkalkulierbare zusätzliche Belastungen vermeiden.
Für die SPD müssen Klimaschutz und soziale Sicherheit zusammengehen. Menschen brauchen bezahlbare Möglichkeiten, klimafreundlich zu heizen und unterwegs zu sein. Die Begrenzung des CO₂-Preises schafft dafür mehr Verlässlichkeit. Sie bedeutet allerdings keine Garantie für unveränderte Benzin-, Gas- oder Heizölpreise insgesamt.